Vorschlag der Verwaltung:

„Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird wie in der Anlage    dargestellt beschlossen.

Die 7. Änderung des Bebauungsplanes SBG Nr. 11 ,Graffelder Esch´ wird gem. §§ 7 und 41 der   Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. Seite 916) und der §§ 1 und 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL 1 Seite 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBL 1 Seite 1728) als Satzung beschlossen.

Die Begründung hat an der Beschlussfassung teilgehabt.“

Der Infrastrukturausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.09.2020 die Änderung des Bebauungsplanes SBG Nr. 11 „Graffelder Esch“ - 7. Änderung, sowie die Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. §§ 3 II + 4 II BauGB i.V.m. § 13a BauGB für das Grundstück Kiärkenkamp 2 beschlossen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB erfolgte in der Zeit vom 26.04.2021 bis zum 27.05.2021 – einschließlich.

Zuständig für die Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen ist der Rat.