Vorschlag der Verwaltung:
„Der
Infrastrukturausschuss stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt
Sassenberg für das Haushaltsjahr 2024 mit dem Haushaltsplan, wie sie dem Rat am
18.01.2024 zugeleitet wurde, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem
Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt,
die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2024 mit dem
Haushaltsplan und den Anlagen entsprechend zu beschließen.“
Die ortsübliche
Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung ist im weiteren Verfahren zum
Erlass der Haushaltssatzung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung
veranlasst.
Zur
Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung bzw. des
Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte beigefügt, zu denen sich eine
Zuständigkeit des Ausschusses ergibt. Grundsätzlich sind die dort aufgeführten
Produkte auch in den vergangenen Jahren besonders beraten worden.
Zuständig für
die Beschlussfassung ist der Haupt- und Finanzausschuss.