Vorschlag der Verwaltung:
„Der Sozial-,
Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschuss stimmt dem Entwurf der
Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2024 mit dem
Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 18.01.2024 zugeleitet wurde, soweit seine
Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird
vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt
Sassenberg für das Haushaltsjahr 2024 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen
entsprechend zu beschließen.“
Die ortsübliche
Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung ist im weiteren Verfahren zum
Erlass der Haushaltssatzung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung
veranlasst.
Zur
Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung bzw. des
Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte beigefügt, zu denen sich eine
Zuständigkeit des Ausschusses ergibt. Grundsätzlich sind die dort aufgeführten
Produkte auch in den vergangenen Jahren besonders beraten worden.
Zuständig für
die Beschlussfassung ist der Haupt- und Finanzausschuss.