-Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2023
Vorschlag der Verwaltung:
„Die Verwaltung wird mit der Beteiligung an der Aktion
,Refill´ des Vereins a tip:tap e. V. beauftragt. Vorrangig sollen Unternehmen
und Gewerbetreibende im Bereich der Innenstadt von Sassenberg und Füchtorf
angesprochen werden.“
Mit Schreiben vom 04.09.2023 beantragte die
CDU-Fraktion die Errichtung von saisonal betriebenen (April bis Oktober)
Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern in Sassenberg und Füchtorf. Als Standorte
in Sassenberg wurden der Bereich Mühlenplatz und das Areal Brook vorgeschlagen.
In der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 29.11.2023 –Pkt. 16. d. N.-
wurden durch die Verwaltung die bisher eingeholten Informationen präsentiert.
Die Anschaffung eines Trinkbrunnens/Trinkwasserspenders ist mit Kosten von
8.000,00 bis 12.000,00 € verbunden, hinzu kommen Folgekosten und Aufwand der
laufenden Unterhaltung. Das Preis-Leistungs-Verhältnis der wurde im Ausschuss
diskutiert sowie die grundsätzliche Notwendigkeit von Trinkwasserspendern in
Sassenberg und Füchtorf.
Mit Beschluss des Infrastrukturausschusses vom
29.11.2023 –Pkt. 16 d. N.- wurde der Tagesordnungspunkt vertagt und soll in
einer der nächsten Sitzungen mit zusätzlichen Informationen erneut beraten
werden. Seitens der Verwaltung wurden zwischenzeitlich weitere Informationen
zusammengetragen, die die im Rahmen der Beratungen vorgebrachten Argumente
berücksichtigen.
Im Hinblick auf die möglichst kostengünstige
Anschaffung von Trinkwasserbrunnen wurden weitere Preisanfragen vorgenommen.
Unter Berücksichtigung der zahlreichen hygienischen und technischen
Anforderungen an öffentliche Trinkwasserspender kann eine Anschaffung nur mit
einer Investition in Höhe von rd. 3.000,00 € je Wasserspender erfolgen. Die
erforderliche Investition steht auch in diesem Fall in keinem angemessenen
Verhältnis zum angestrebten Zweck.
Im Antrag der CDU zu Errichtung von
Trinkwasserbrunnen/-spendern sind folgende Anforderungen genannt: Zugang zu
kostenfreiem, frischem, kühlem und qualitativ hochwertigem Trinkwasser sowie
Plastikvermeidung inkl. der Förderung des Trinkens von Leitungswasser.
Die Initiative „Refill“ des Vereins a tip:tap e. V.
umfasst all diese Anforderungen. „Refill“ koordiniert deutschlandweit den
Ausbau von sogenannten „Refill-Stationen“, die sich dadurch auszeichnen, dass
sie zusätzlich zu den oben genannten Aspekten kostenarm, einfach,
gemeinschaftlich und schnell in der Umsetzung funktionieren. Damit könnte der
Zugang zu Trinkwasser in Sassenberg schon diesen (Früh-) Sommer realisiert
werden.
„Refill-Station“ können dabei alle Geschäfte werden,
die feste Öffnungszeiten sowie einen Wasserhahn haben. Gut sichtbar wird ein
vorgefertigter Sticker an der Fensterscheibe angebracht und die Refill Station
in der Karte eingetragen. Die Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft trägt
zur Information und zum Annehmen des Angebotes bei, entsprechendes Infomaterial
wird von Refill bereitgestellt.
Die entstehenden Kosten belaufen sich lediglich auf
die Sticker von „Refill“, die bei einer Abnahmemenge von 50 Stück bei 0,77 €
liegen würden. Diese Kosten durch die Stadt zu tragen, kommt den Geschäften
entgegen und stärkt die Kooperation zwischen Stadt und Gewerbe.
Zuständig für die Beschlussfassung ist der
Infrastrukturausschuss.