Vorschlag der Verwaltung:

„Der Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Sassenberg für das Wirtschaftsjahr 2023 wird wie folgt festgestellt:

Einnahmen:                 475.500,00 €

Ausgaben:                   475.500,00 €

Der im Erfolgsplan des Wasserwerkes der Stadt Sassenberg für das Wirtschaftsjahr 2023 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 114.950,00 € dient zur Einstellung in die Gewinnrücklage. Die preis- und steuerrechtlich höchstzulässige Konzessionsabgabe wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.

Die Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen.

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 50.000,00 € festgesetzt.“

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wasserwerk der Stadt Sassenberg für das Jahr 2023, bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, der Stellenübersicht und der Finanzplanung, ist in der Sitzung des Rates am 15.12.2022 eingebracht worden. Seitens des Rates ist der Entwurf zur Beratung an den Betriebsausschuss für das Wasserwerk und das Abwasserwerk verwiesen worden. Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 114.950 € ab. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 475.500 € veranschlagt. Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögensplan sind weiterhin Kreditaufnahmen nicht erforderlich.

Auf der Grundlage der Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2023 vom 05.10.2022 sind Umsatzerlöse von insgesamt 1.478.000 € veranschlagt worden. Die preis- und steuerrechtlich höchstzulässige Konzessionsabgabe ist mit 100.000 € ermittelt worden und soll an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass nach den Jahresabschlüssen 2018, 2019 und 2020 die jeweilige Konzessionsabgabe nicht voll erwirtschaftet werden konnte; es sind in den Folgejahren entsprechende Beträge nachzuholen. Für 2023 ist hier ein Ansatz in Höhe von 36.000 gebildet worden. Der Jahresüberschuss in Höhe von 114.950 € soll in die Gewinnrücklage eingestellt werden.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 475.500 € veranschlagt. Zur Erweiterung und Erneuerung des Rohrnetzes sind Ansätze in Höhe von insgesamt 253.500 € gebildet worden. Zur Finanzierung der Investitionen des Wirtschaftsjahres 2023 ist eine Darlehensaufnahme nicht vorgesehen.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat.