Vorschlag der Verwaltung:

„Die Dringlichkeitsentscheidung vom 11.05.2022 wird gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW genehmigt.“

1.Sachverhalt:

Das im Jahre 1990 beschaffte Feuerwehrfahrzeug LF 20 (ehemals TLF 16/25) des Löschzuges Füchtorf sollte aufgrund seines Alters und des damit einhergehenden technischen Allgemeinzustandes und des nicht mehr den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Einsatzwertes ursprünglich durch ein Feuerwehrfahrzeug TLF 3000 ersetzt werden.

Aufgrund der aktuellen Marktlage ist mit Lieferzeiten zwischen 3 Jahre und 4,5 Jahre zurechnen. Weiterhin ist derzeit mit einem jährlichen Kostenanstieg laut Auskunft der Fahrzeughersteller von 7 % bis 10% zu rechnen, sodass sich bei 7% Preisanstieg jährlich und einer Lieferzeit von 3 Jahren, Mehrkosten von rd. 98.000,00 € ergeben könnten. Im Haushaltsplan 2022 sind unter Produkt 02.07.01 – Feuer und Bevölkerungsschutz, Ziffer 26 – Beschaffung bewegliches Vermögen für die Ersatzbeschaffung eines TLF 3000 (Fahrgestell und Aufbau) in Höhe von 114.000,00 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2023 in Höhe von 281.000,00 € vorgesehen. Für die Beladung des Fahrzeuges sind 10.000,00 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 55.000,00 € für 2023 im Haushaltsplan veranschlagt.

Im Rahmen der Abholung des HLF 10 für den Löschzug Sassenberg wurde ein HLF 20 als Vorführfahrzeug, das eigens für die Feuerwehrmesse „Roter Hahn 2022“ in Hannover bestimmt war, angeboten. Da der Aufbauhersteller aus Kostengründen nicht an der Messe teilnimmt, wird das Fahrzeug entsprechend abverkauft. Das Fahrzeug ist auf ein Mercedes Fahrgestell Atego 1630AF aufgebaut und entspricht der Konfiguration des ursprünglich geplanten TLF 3000. Der Löschwasservorrat beträgt 2000 L. Ferner ist eine Schaumzumischanlage mit 120 L Tank verbaut.

Das Fahrzeug wurde der Löschzugführung und den Gerätewarten des Löschzuges Füchtorf am 27.04.2022 in Füchtorf vorgeführt. Hier war man sich einig, dass aufgrund des höheren taktischen Einsatzwertes als Hilfe-Lösch-Fahrzeug, die geringere Löschwasserkapazität zu vernachlässigen ist. Es wurde sich hier einstimmig dafür ausgesprochen, wenn ein Kauf zu realisieren ist, das Fahrzeug für den Löschzug Füchtorf zu beschaffen.

Die notwendige Beladung für das Fahrzeug, wurde auf Grundlage des Angebotes des Aufbauherstellers am 09.05.2022 mit dem Leiter der Feuerwehr, Matthias Freese, und der Löschzugführung des Löschzuges Füchtorf sowie den Gerätewarten des Löschzuges Füchtorf abgestimmt. Ferner wurden die Kosten für die erforderlichen technischen Anpassungen (Funkanlage, Einbau Schlüsseltresor etc.) berücksichtig.

Die Gesamtkosten für das Fahrzeug belaufen auf rd. 463.000,00 €. Laut Auskunft des Aufbauherstellers ist das Vorführfahrzeug rd. 25.000,00 € günstiger als ein Neufahrzeug in gleicher Ausstattung. Eine Reservierung des Fahrzeuges ist nicht möglich. Aufgrund der prekären Lage im Feuerwehrfahrzeugsektor ist davon auszugehen, dass das HLF 20 kurzfristig einen Abnehmer finden wird. Abfragen bei den Feuerwehrfahrzeugherstellern Schlingmann und Rosenbauer ergaben, dass derzeit keine Vorführfahrzeuge zur Verfügung stehen bzw. diese bereits veräußert sind.

Da die Änderung des Fahrzeugtyps eine neue Investitionsnummer erfordert, sind die Anschaffungskosten in voller Höhe bereitzustellen.

In diesem Zusammenhang sollte die für 2023 geplante Ersatzbeschaff des Rettungssatzes (Schere und Spreitzer) vorgezogen werden, da dieser auf dem Vorführfahrzeug HLF 20 verlastet wird. Dieses hätte den Vorteil, dass nicht zusätzliche Umbaumaßnahmen in 2023 erfolgen müssen.  Die Kosten für den Rettungssatz belaufen sich gemäß Angebot des Feuerwehrgeräteausrüsters vom 03.05.2022 auf rd. 34.000,00 €.

In der Sitzung des Rates der Stadt Sassenberg am 05.05.2022 wurde durch Bürgermeister Uphoff darüber berichtet, dass die Möglichkeit besteht, ein Vorführfahrzeug HLF 20 für den Löschzug Füchtorf beim Aufbauhersteller zu erwerben. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung. Das Fahrzeug kann ab September 2022 ausgeliefert werden.

2. Dringlichkeitsentscheidung

Zuständig für die Entscheidung ist der Rat der Stadt Sassenberg. Da eine Einberufung dieses Gremiums aufgrund der o.g. Gründe nicht mehr möglich war, haben Bürgermeister Uphoff und Erster Bürgermeister Philipper am 11.05.2022 folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

„Zur Bereitstellung von Auszahlungsermächtigungen im laufenden Haushaltsjahr 2022 für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 für den Löschzug Füchtorf, und der technischen Anpassung in Höhe von 395.000,00 €, für die Beschaffung der Beladung des Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 in Höhe von 68.000,00 € sowie für die Beschaffung eines Rüstsatzes für das Feuerwehrfahrzeug HLF 20 in Höhe von 34.000,00 € werden innerhalb des Produktes 02.07.01 -Feuer-und Bevölkerungsschutz-, Teilfinanzplan Ziffer 26 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen-, zu Investitionsnummern 02FRZ2202 -Ersatzbeschaffung HLF 20 LZ Ft.“, 02BGA2204 -Beladung HLF 20 LZ Ft.- bzw. 02BGA2202 -Besch. bewegl. Vermögen Feuerwehr- überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 395.000,00 €, 68.000,00 € bzw. 34.000,00 € genehmigt.

Deckung: Minderauszahlungen innerhalb des Produktes 02.07.01 -Feuer- und Bevölkerungsschutz-, Teilfinanzplan Ziffer 26 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen-, zu Investitionsnummern 02FRZ2201 -Ersatzbeschaffung TLF 3000 LZ Ft.- in Höhe von 114.000,00 € und 02BGA2203 -Beladung TLF 3000 LZ Ft.- in Höhe von 10.000,00 € sowie Minderauszahlungen innerhalb des Produktes 01.10.03 -Baumaßnahmen-, Teilfinanzplan Ziffer 25 -Auszahlungen für Baumaßnahmen-, zu Investitionsnummer 01TIB2103 -Außenanlagen Neubau Kindertagesst. im Sbg. Norden- in Höhe von 373.000,00 €.“