Vorschlag der Verwaltung:

„Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 3 I und II BauGB i. V. m. § 4 I und II BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird wie in der Anlage      dargestellt beschlossen.

Die Änderung des Bebauungsplanes ,Südlich der Christian-Rath-Straße´ gem. § 13 BauGB wird gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. Seite 490) und der §§ 1 und 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL 1 Seite 3634) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBL 1 Seite 4147) als Satzung beschlossen.

Die Begründung hat an der Beschlussfassung teilgehabt.“

Der Infrastrukturausschuss hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Christian-Rath-Straße“ beschlossen. Ziel der Änderung ist es, im Sinne der Innenentwicklung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erweiterte Ausnutzung der Grundstücksfläche zu schaffen. Basierend auf konkreten Planungsabsichten, die mit den bisher geltenden Festsetzungen nicht umsetzbar sind, dient die Änderung dazu, die Baufenster nach Süden zu erweitern und das bisher geltende Pflanzgebot aufzuheben.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB erfolgte in der Zeit vom 13.04.2022 bis zum 13.05.2022 (einschließlich).

Zuständig für die Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise ist der Rat.