Vorschlag der Verwaltung:

„Der Beschluss des Rates der Stadt Sassenberg vom 05.10.2021 zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und der hiermit zusammenhängenden Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens wird aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 II BauGB i. V. m. § 4 II BauGB durchzuführen.“

Der Rat der Stadt Sassenberg hat in seiner Sitzung am 05.10.2021 – Pkt. 13.1 d. N. – die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Bei der Überprüfung der Bekanntmachungsfristen zu den erneuten Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB ist festgestellt worden, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten worden sind. Damit kann eine Genehmigung des Planverfahrens seitens der Bezirksregierung Münster nicht erfolgen.

Diesbezüglich ist es erforderlich, die erneute Offenlegung unter Einhaltung der Bekanntmachungsfristen erneut durchzuführen auf der Grundlage der bereits vormals erstellten Unterlagen zu dieser Flächennutzungsplanänderung.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat.