Vorschlag der Verwaltung:

„Die Verwaltung wird beauftragt den ausgeführten Sachstand in regelmäßigen Abständen bis zum Ablauf des Sonderprogramms zu prüfen und den Infrastrukturausschuss über ggf. eintretende Erweiterungen des Budgets und die Möglichkeit neuer Anträge zu informieren.“

In der Sitzung des Infrastrukturausschusses vom 29.04.2021 wurde einstimmig der folgende Beschluss gefasst:

„Der Antrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.04.2021 auf Beteiligung am Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen wird bis zur Besetzung der neuen Stelle für den Bereich Klimaschutz und Fördermaßnahmen zurückgestellt.“

Zwischenzeitlich haben sich hinsichtlich des Sonderprogrammes Sachstandsänderungen ergeben. Auf der Internetseite des Projektträger Jülich, der für die inhaltlichen Prüfungen der Anträge des Sonderprogramm zuständig ist, wird darüber informiert, dass das Budget des Sonderprogrammes derzeit ausgeschöpft ist. Von weiteren Anträgen soll daher abgesehen werden. Sofern wieder Anträge gestellt werden können oder es vergleichbare Förderprogramme gäbe würde an entsprechender Stelle durch den Projektträger Jülich auf dessen Homepage informiert werden. Zeitpunkt dieses Sachstandes ist der 03.11.2021. Das angegebene Enddatum des Sonderprogramms ist der 31. Dezember 2021.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.