Vorschlag der Verwaltung:

„Aus den Erfahrungen der letzten Monate mit Ablauf der Eingewöhnungsphase bleibt festzuhalten, dass der 4-wöchentliche Abfuhrrhythmus der gelben Tonne ausreichend ist und von einer Verkürzung auf eine 14-tägliche Abfuhr Abstand genommen werden sollte. Im Weiteren werden auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine diesbezügliche Änderung der Abstimmungsvereinbarung hinsichtlich wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen bei Sammlung oder der Rahmenvorgaben der Verpackungsverordnung nicht gesehen.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg vom 14.03.2021 auf Veränderung des Abfuhrrhythmus der gelben Tonne von 4-wöchentliche auf 14-tägige Leerung wird daher zurückgewiesen.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg hat mit Schreiben vom 14.03.2021 beantragt, den Abfuhrrhythmus der gelben Tonne von 4-wöchentlich auf 14-täglich zu verkürzen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass mit Einführung der gelben Tonne seit dem 01.01.2021 eine Umstellung von der 14-täglichen Abfuhr der gelben Wertstoffsäcke auf die 4-wöchentliche Abfuhr der gelben Tonnen eingetreten ist. In einer Reihe von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sei unter Hinweis auf die zu geringe Kapazität der Wunsch geäußert worden, auch für die gelbe Tonne zu dem kürzeren Abfuhrturnus zurückzukehren.

Die Beratung über den Antrag ist in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 29.04.2021 – Pkt. 14 d. N. – erfolgt. Hierbei sind insbesondere die Stellungnahmen der Kommunalen Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG Kommunal) und der Fa. BellandVision, Pegnitz, die im Rahmen der Ausschreibung durch das Duale System als Ausschreibungsführer beteiligt war, thematisiert worden.

Auf Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der jeweiligen politischen Gremien der Kommunen des Kreises Warendorf ist zum 01.01.2021 auf der Basis des Verpackungsgesetzes die Gelbe Tonne zur Sammlung von Leichtverpackungen eingeführt worden. Im Rahmen des Verfahrens haben sich die beteiligten Kommunen, mit Ausnahme der Stadt Beckum sowie des bestehenden Systems in der Gemeinde Everswinkel u. a. aufgrund der Empfehlung der AWG Kommunal für einen vierwöchigen Abfuhrturnus entschieden und dies im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung festgelegt.

In den Stellungnahmen der AWG Kommunal und der Fa. BellandVision ist darauf verwiesen worden, dass die seinerzeitigen Empfehlungen und Argumente die Grundlage für die Neuausschreibung der dualen Systeme mit dem 4-wöchentlichen Abfuhrturnus bildeten. Eine Änderung des Abfuhrturnus wurde unter Hinweis auf die gerade erst begonnene Vertragslaufzeit 2021 – 2024 und mit Blick auf das Verpackungsgesetz nicht für möglich erachtet. Im Übrigen wurde dafür auch kein Anlass gesehen.

Die Fa. BellandVision führt aus, dass die Festlegung des Entsorgungssystems Bestandteil der Abstimmungsvereinbarung ist. Eine Änderung des Abfuhrturnus würde somit auch eine Änderung der Abstimmungsvereinbarung darstellen. Eine Anpassung der Abstimmungsvereinbarung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger kann jedoch nur für die Fälle erfolgen, nach denen sich wesentliche Rahmenbedingungen bei Sammlung oder die Rahmenvorgaben der Verpackungsverordnung ändern. Diese Voraussetzungen werden nicht gesehen. 

Die Empfehlung der AWG Kommunal für eine 4-wöchentliche Sammlung stützt sich auf die Erfahrungen aus vielen anderen Kreisen. Im Weiteren wird auf das abfallwirtschaftliche Ziel der Reduzierung des Verpackungsanfalls verwiesen.

Die Erkenntnisse aus der Einführung der gelben Tonne haben gezeigt, dass in der Übergangsphase zwischen gelbem Sack und gelber Tonne der Eindruck entstehen kann, dass das zur Verfügung stehende Volumen nicht ausreichend bemessen ist. Hier sei jedoch zu berücksichtigen, dass vielfach noch die gelben Säcke genutzt werden, die dann ein entsprechend großes Volumen in den Tonnen benötigen. Bei einer losen Befüllung lässt deutlich mehr an Verpackungen unterbringen; im Weiteren kann ein höheres Volumen durch leichtes Andrücken der Verpackungen erreicht werden. Letztlich wird noch auf die Gefahr von Fehlbefüllungen bei einem zu großen Behältervolumen verwiesen.

Letztlich hat der Infrastrukturausschuss folgenden Beschluss gefasst.

„Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg vom 14.03.2021 auf Veränderung des Abfuhrrhythmus der gelben Tonne von 4-wöchentliche auf 14-tägige Leerung wird zunächst zurückgestellt. Im Hinblick auf die sich noch in der Eingewöhnungsphase befindliche Umstellung vom gelben Sack auf die gelbe Tonne sollten zunächst die weiteren Erfahrungen abgewartet und dann mit den anderen Kommunen des Kreises eine Bewertung vorgenommen werden. Soweit erforderlich können im Anschluss hieran Gespräche mit den dualen Systemen aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, im Herbst 2021 einen Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit vorzulegen.“

Aus Sicht der Verwaltung zeigen die Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich auf das geänderte System eingestellt haben. In einer Übergangszeit wurden die gelben Säcke noch mit entsorgt; bei den letzten Abfuhren war festzustellen, dass neben den gelben Tonnen keine gelben Säcke abgelegt waren. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit ist die Verkürzung des Abfuhrturnus nur ganz vereinzelt angesprochen worden. In diesen Fällen ist auf die Möglichkeit der Gestellung einer zusätzlichen gelben Tonne verwiesen worden.

Zur Erarbeitung des derzeitigen Sachstandes ist ergänzend die AWG Kommunal mit E-Mail vom 06.10.2021 um eine aktuelle Einschätzung gebeten worden. Diese lautet wie folgt:

„In unserer Stellungnahme vom 26. März 2021 haben wir auf die vertraglichen Grundlagen hingewiesen, aber auch die Gründe genannt, warum eine vierwöchentliche Sammlung ausreichend ist. Im März haben wir uns auch noch in der Übergangsphase gefunden, viele Bürger*innen haben noch die vorhandenen gelben Säcke weiter genutzt und dann direkt in die neuen gelben Tonnen gegeben. So war das vorhandenen Volumen schnell verbraucht. Mittlerweile ist die Übergangsphase abgeschlossen und die Erfahrungsberichte aus den anderen Kommunen mit vierwöchentlicher Sammlung zeigen, dass es, so wie auch von Ihnen beschrieben, kaum noch Rückmeldungen mit der Forderung nach einer Verkürzung des Abfuhrrhythmus gibt. Das in einigen Fällen der beauftragte Entsorger nicht ausreichend Behältervolumen zur Verfügung stellt, ist noch einmal mit dem zuständigen dualen System zu klären.

Grundsätzlich aber halten wir aufgrund der jetzigen Erfahrungswerte hier im Kreis, aber auch aufgrund der langjährigen Erfahrungen aus vielen anderen Kreisen die vierwöchentliche Sammlung für ausreichend. Unabhängig davon würde eine 14-tägliche Sammlung auch die doppelte Anzahl von Transporten und der damit verbundenen Umweltbelastungen bedeuten.

Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Rahmen unserer Umweltbildung darauf hinwirken, dass Verpackungen möglichst vermieden werden und so das Aufkommen insgesamt reduziert wird.“

Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass sowohl im Hinblick auf die Abstimmungsvereinbarung auf Grundlage der Verpackungsverordnung als auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate mit Ablauf der Eingewöhnungsphase eine Verkürzung des Abfuhrturnus als nicht möglich und auch nicht erforderlich anzusehen ist. 

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.