Vorschlag der Verwaltung:

„Gemäß Ziffer 2.2.3 und 5.1.4 des Beschlusses des Rates der Stadt Sassenberg vom 16.12.2004 werden die nachfolgenden Maßnahme in der Durchführung beschlossen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorstehend aufgeführte Maßnahme umzusetzen.“

Auf den seinerzeitigen Antrag der CDU-Fraktion Sassenberg-Füchtorf vom 24.03.2020 auf Anbringung einer Überwachungskamera an dem Containerstandort am neuen Friedhof an der Düsbergstraße hat der Rat in seiner Sitzung am 28.04.2020 – Pkt. 20 d. N. – beschlossen, dass der Antrag zur weiteren rechtlichen Prüfung zurückgenommen wird. In der Sitzung bestand Einvernehmen darüber, dass die Zaunanlage entfernt werden sollte, weil durch diese die Hemmschwelle für die Ablagerung von Abfällen sehr niedrig ist. Soweit diese Maßnahme nicht ausreiche, sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die Zaunanlage ist Anfang Mai 2020 durch den städtischen Bauhof entfernt worden.

Nach Rücksprache mit dem mit der Reinigung der Depotcontainerstandorte beauftragten Dienstleister hat diese Maßnahme durchaus zu einer Verbesserung (ca. 20 – 25 % Reduzierung) der Situation geführt. Dennoch sei weiterhin festzustellen, dass in erheblichem Umfang Abfallablagerungen vorzufinden sind. 

Der Rat hat im Weiteren in seiner Sitzung am 28.04.2020 – Pkt. 21 d. N. – auf Grundlage des Antrages der FWG-Fraktion Sassenberg-Füchtorf vom 03.02.2020 den Beschluss gefasst, dass die Errichtung eines Unterflurcontainersystems zur Abfallsammlung an der Düsbergstraße in den Haushaltsplanentwurf übernommen werden soll. Hierzu ist unter dem Produkt 11.01.01 Abfallbeseitigung und -entsorgung ein Ansatz in Höhe von 70.000 € gebildet worden. Auch hier soll das System, das im Bereich der Buswendeschleife Johann-Hinrich-Wichern-Straße installiert wurde, zum Einsatz kommen. Im Rahmen der Haushaltsplanung ist noch davon ausgegangen worden, dass zwei Altpapier-, zwei Weißglas- und zwei Buntglascontainer eingebaut werden. Nach dem nunmehr der Infrastrukturausschuss in seiner Sitzung am 25.03.2021 – Pkt. 12 d. N. – den Beschluss gefasst hat, dass im Zuge der Sammlung von Altpapier ab dem 01.01.2022 auf die Aufstellung von Altpapiercontainern an den Depotcontainerstandorten verzichtet wird, sind nur noch die Container für Weiß- und Buntglas vorzusehen. Im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Platz sowie die Schaffung zusätzlicher Ressourcen sollten hier jeweils drei Container vorgesehen werden.

Für eine zeitnahe Umsetzung sollte die Maßnahme zur Durchführung beschlossen werden.

Zuständig für die Beschlussfassung zur Durchführung der Maßnahmen ist der Infrastrukturausschuss.