Vorschlag der Verwaltung:

„Der rechtsverbindliche Bebauungsplan SBG Nr. 4 ,Vennstraße´ wird im Rahmen einer 9. Änderung für das Grundstück Im Herxfeld 18 für die nachfolgend aufgeführten Punkte gem. § 13a BauGB geändert:

- Anpassung der Zweckbestimmung zu Flächen für den Gemeinbedarf – Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen, Kindergarten / Kindertagesstätte

- Anpassung des Baufensters

- Festsetzung der Geschossigkeit auf II

- Festsetzung der Dachneigung auf 0 - 30°

- Festsetzung der Firsthöhe auf 9,50 m

- Festsetzung der Geschoßflächenzahl auf 0,8

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bebauungsplanentwurf zur 9. Änderung des Bebauungsplanes SBG Nr. 4 ,Vennstraße´ zu fertigen. Auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 I BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 I BauGB wird im Rahmen der Beschleunigung des Planverfahrens verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 II BauGB i. V. m. § 4 II BauGB durchzuführen.

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes parallel durchzuführen.“

Aufgrund diverser planerischer Unwägbarkeiten im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes SBG Nr. 34 „Nördlich des Steinbrink“, kann zur Zeit kein Baubeginn der in der Stadt Sassenberg dringend benötigten Kindertagesstätte festgelegt werden. Die vorgenannten Unwägbarkeiten führen dazu, dass der Standtort der geplanten 4-Gruppen Kindertagesstätte nunmehr verlegt werden soll. Hierzu wurde bereits durch erste Beratungen in der Sitzung des Rates vom 01.07.2021 das Grundstück Im Herxfeld 18 favorisiert. Auf diesem Grundstück befindet sich derzeit noch das alte Gebäude des ehemaligen Rafael Kindergartens, derzeit genutzt als Flüchtlingsunterkunft. Nach Abbruch des Bestandsgebäudes soll nunmehr an dieser Stelle das bereits durch das Büro Ossege konzipierte und politisch abgestimmte Gebäude für die neue Kindertagesstätte entstehen.

Zur Umsetzung ist zunächst die Änderung des Bebauungsplanes SBG Nr. 4 „Vennstraße“ im Rahmen einer 9. Änderung, sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.