Vorschlag der Verwaltung:

„Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg vom 14.03.2021 auf Veränderung des Abfuhrrhythmus der gelben Tonne von 4-wöchentliche auf 14-tägige Leerung wird zunächst zurückgestellt. Im Hinblick auf die sich noch in der Eingewöhnungsphase befindliche Umstellung vom gelben Sack auf die gelbe Tonne sollten zunächst die weiteren Erfahrungen abgewartet und dann mit den anderen Kommunen des Kreises eine Bewertung vorgenommen werden. Soweit erforderlich können im Anschluss hieran Gespräche mit den dualen Systemen aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, im Herbst 2021 einen Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit vorzulegen.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg hat mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 14.03.2021 beantragt, den Abfuhrrhythmus der gelben Tonne von 4-wöchentlich auf 14-täglich zu ändern. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass mit Einführung der gelben Tonne seit dem 01.01.2021 eine Umstellung von der 14-täglichen Abfuhr der gelben Wertstoffsäcke auf die 4-wöchentliche Abfuhr der gelben Tonnen eingetreten ist. In einer Reihe von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sei unter Hinweis auf die zu geringe Kapazität der Wunsch geäußert worden, auch für die gelbe Tonne zu dem kürzeren Abfuhrturnus zurückzukehren.

Auf Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der jeweiligen politischen Gremien der Kommunen des Kreises Warendorf ist zum 01.01.2021 auf der Basis des Verpackungsgesetzes die Gelbe Tonne zur Sammlung von Leichtverpackungen eingeführt worden. Im Rahmen des Verfahrens haben sich die beteiligten Kommunen, mit Ausnahme der Stadt Beckum sowie des bestehenden Systems in der Gemeinde Everswinkel u. a. aufgrund der Empfehlung der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG) für einen vierwöchigen Abfuhrturnus entschieden. Dieser wird in einer Vielzahl der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die schon über das System verfügen, praktiziert. Im Rahmen der Vorstellung des Systems ist von Vertretern der AWG darauf verwiesen worden, dass in eine 240 l Tonne in etwa das Volumen von 5 - 6 Gelben Säcken passt. Somit sollte eine 240 l Tonne bei vierwöchentlicher Abfuhr für 4 - 6 Personen in einem Haushalt ausreichen. Hintergrund war hier auch die Erkenntnis, dass bei 14-täglicher Abfuhr die Restabfallanteile in den Gelben Tonnen stark zunehmen. Zudem sollte auch im Rahmen des Klima- bzw. Umweltschutzes angestrebt werden, die Fahrten der Entsorgungsfahrzeuge entsprechend zu reduzieren.

Nach dem nunmehr seit Anfang Februar die Auslieferung der Gelben Tonnen durch die für das Tonnenmanagement zuständige Fa. PreZero erfolgt, tauchen vereinzelt Bedenken gegen die Ausweitung auf die 4-wöchentliche Abfuhr auf, da nach den hier angeführten Erfahrungen insbesondere bei größeren Haushalten das Volumen für diesen Turnus nicht ausreichend bemessen sei. Die Bürger sind diesbezüglich auf die Möglichkeit verwiesen worden, eine weitere Gelbe Tonne zu beantragen.

Zur Aufarbeitung des Fraktionsantrages sind sowohl die AWG als auch die Fa. BellandVision, Pegnitz, die im Rahmen der Ausschreibung durch das Duale System als Ausschreibungsführer beteiligt war, um eine Einschätzung gebeten worden, ob und unter welchen Bedingungen im Hinblick auf die erfolgte Ausschreibung und Vergabe durch das Duale System sowie vor dem Hintergrund der gerade abgeschlossenen Abstimmungsvereinbarung eine kurzfristige Änderung des Abfuhrturnus für umsetzbar gehalten wird.

Seitens der AWG ist mit Schreiben vom 26.03.2021, das als Anlage beigefügt ist, darauf verwiesen worden, dass die seinerzeitigen Empfehlungen und Argumente die Grundlage für die Neuausschreibung der dualen Systeme mit dem 4-wöchentlichen Abfuhrturnus bildeten. Die AWG hält eine Änderung des Abfuhrturnus unter Hinweis auf die gerade erst begonnene Vertragslaufzeit und mit Blick auf das Verpackungsgesetz kaum für möglich. Im Übrigen wird dafür zurzeit auch kein Anlass gesehen.

Die Empfehlung der AWG für eine 4-wöchentliche Sammlung stützt sich auf die Erfahrungen aus vielen anderen Kreisen. Im Weiteren wird auf das abfallwirtschaftliche Ziel der Reduzierung des Verpackungsanfalls verwiesen.

Die AWG verweist auf die Erfahrungen, nach denen in der Übergangsphase zwischen gelbem Sack und gelber Tonne der Eindruck entstehen könne, dass das zur Verfügung stehende Volumen nicht ausreichend bemessen ist. Hier sei jedoch zu berücksichtigen, dass vielfach noch die gelben Säcke genutzt werden, die dann ein entsprechend großes Volumen in den Tonnen benötigen. Bei einer losen Befüllung lässt deutlich mehr an Verpackungen unterbringen; im Weiteren kann ein höheres Volumen durch leichtes Andrücken der Verpackungen erreicht werden. Letztlich wird noch auf die Gefahr von Fehlbefüllungen bei einem zu großen Behältervolumen verwiesen.

Die angesprochenen hygienischen Probleme werden von der AWG unter Hinweis auf einschlägige Erfahrungen nicht gesehen.

Zusammenfassend plädiert die AWG dafür, zunächst die weiteren Erfahrungen abzuwarten, dann mit den anderen Kommunen des Kreises eine Bewertung vorzunehmen und gegebenenfalls Gespräche mit den dualen Systemen zu veranlassen.

Eine Stellungnahme der Fa. BellandVision liegt noch nicht vor. Diese wird zeitnah nachgereicht bzw. in der Sitzung vorgetragen. 

Der Empfehlung der AWG sollte gefolgt werden. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, im Herbst 2021 einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.