Vorschlag der Verwaltung:

„Im Zuge der Sammlung von Altpapier wird ab dem 01.01.2022 auf die Aufstellung von Altpapiercontainern an den Depotcontainerstandorten verzichtet. Entsprechende Alternativen stehen mit den kostenlosen Altpapiertonnen, der Möglichkeit der kostenlosen Abgabe am Recyclinghof und den caritativen Sammlungen zur Verfügung. Im Weiteren werden von der Abfallwirtschaftsgesellschaft alternative Sammlungsangebote geprüft und in Abstimmung mit der Stadt der Kontakt zu den karitativen Vereinen zu gesucht, um hier eventuell die Angebote auszuweiten. Da die festzustellenden Verunreinigungen an den Depotcontainerstandorten in erheblichem Umfang mit der Vorhaltung der Altpapiercontainer in Zusammenhang stehen, dürfte deren Abzug zu einer Verbesserung der Situation führen, so dass dies auch der Intention des Antrages der CDU-Fraktion vom 20.01.2021 entspricht.“

Die Altpapierentsorgung ist über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Sammlung und des Transportes von Altpapier gemäß § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vom 13.10.2004 auf den Kreis Warendorf übertragen worden. Die Einzelheiten zur Entsorgung sind über eine entsprechende Ausführungsvereinbarung mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG) geregelt.

Mit E-Mail vom 04.11.2020 hat die AWG darauf hingewiesen, dass seitens des mit der Sammlung des Altpapiers beauftragten Unternehmens der entsprechende Vertrag fristgerecht zum 31.12.2021 gekündigt wurde. Von der AWG ist daher die Neuausschreibung in 2021 in Aussicht gestellt worden. Im Weiteren hat die AWG mit E-Mail vom 29.01.2021 mitgeteilt, dass in Kürze mit den Vorbereitungen zur europaweiten Ausschreibung der Leistungen begonnen werde.

In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass die Stadt Warendorf mitgeteilt habe, dass eine Abschaffung der noch vorhandenen Depotcontainer vorgesehen ist und in Kürze hierzu ein entsprechender Beschluss eingeholt werden soll. Einer der Gründe ist hier vor allem die zunehmende Verschmutzung der Standorte. Außerdem sind die Depotcontainer aufgrund der veränderten Zusammensetzung des Altpapiers immer sehr schnell gefüllt, weil die großen Verpackungskartonagen zumeist ohne entsprechende Zerkleinerung in die Depotcontainer gegeben werden. Es fallen dadurch zwar deutlich mehr Kartonagen an, gleichzeitig sinkt die Menge an graphischen Papieren (Zeitungen, etc.). Insgesamt betrachtet sinkt die Menge in den Depotcontainern. Die Sammlungskosten werden zwangsläufig stark ansteigen. Wie aus der Tagespresse zu entnehmen war, hat zwischenzeitlich der zuständige Ausschuss in der Stadt Warendorf den Beschluss gefasst, die Depotcontainer zur Altpapierentsorgung ab dem 01.01.2022 nicht mehr anzubieten.

Die AWG verweist insbesondere darauf, dass es grundsätzlich zukünftig ein Problem darstellen wird, überhaupt einen Dienstleister für die Leerung der Depotcontainer zu finden, weil kaum noch Depotcontainer für Altpapier aufgestellt werden (im Kreis Warendorf gibt es sie derzeit nur noch in Sassenberg und Warendorf) und es auch kaum noch Unternehmen gibt, die über die entsprechenden Spezialfahrzeuge verfügen. Sollten die Überlegungen der Stadt Warendorf zum Tragen kommen, läge mit der Sammlung über die Depotcontainer in Sassenberg eine Insellösung vor, die im Hinblick auf die Ausschreibung und die potentiellen Auftragnehmer problematisch ist.

Nach Mitteilung der AWG liegt im Bereich der Stadt Sassenberg die Anschlussquote an die Altpapiertonne bei ca. 70 %. Darüber hinaus wird von einem örtlichen Entsorger eine Altpapiertonne angeboten, wozu jedoch keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Ergänzend ist von der AWG, wie für die Stadt Warendorf, angeboten worden, alternative Sammlungsangebote zu prüfen und in Abstimmung mit der Stadt den Kontakt zu den karitativen Vereinen zu suchen, um hier eventuell die Angebote auszuweiten.    

Die AWG führt aus, dass es weiterhin das Ziel ist, den Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf die Sammlung von Altpapier auch bei sinkenden Altpapiererlösen (gerade im letzten Jahr) kostenfrei anzubieten. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die jetzigen Sammlungskosten für die auch Leerung der Behälter deutlich steigen werden. Extrem verteuern dürften sich, sofern ein Anbieter gefunden werden kann, die Leerung der wenigen Depotcontainer.

Vor diesem Hintergrund bittet die AWG zu prüfen, ob auch in Sassenberg auf eine Sammlung über Depotcontainer verzichtet werden kann. Neben der flächendeckenden Altpapiertonne besteht zusätzlich auch noch die Möglichkeit der kostenlosen Abgabe am Recyclinghof.

Im Hinblick auf die Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 2020 ist mit Schreiben vom 06.07.2020 der Auftrag für die Sanierung des Unterflur-Depotcontainerstandort Versmolder Straße / Johann-Hinrich-Wichern-Straße mit 4 Altglas- und 2 Altpapiercontainern in Auftrag gegeben worden. Da für die Altglas- und die Altpapiercontainer unterschiedliche Aufnahmesysteme benötigt werden, ist das Aufnahmesystem für die Altpapiercontainer vom Auftragnehmer neu entwickelt worden. Hierfür sind neben den Kosten für die Behälter Entwicklungskosten in Höhe von rd. 5.500 € angefallen. Die Auftragssumme belief sich insgesamt auf rd. 55.000 €. Seitens der beauftragten Firma ist zugesagt worden, dass diese Entwicklungskosten im Falle der Realisierung eines Unterflurcontainersystems an der Düsbergstraße bzw. weiterer Standorte nicht erneut anfallen.

Soweit nunmehr zukünftig auf die Sammlung von Altpapier über Depotcontainer verzichtet werden soll, betrifft dies auch dieses Unterflursystem. Hier sind statt der beiden Altpapiercontainer zwei Altglascontainer (Weiß-/Buntglas) einzubauen. Hierfür ist mit Kosten in Höhe von 4.000 € zu rechnen.

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 20.01.2021 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg die Problematik der Verunreinigungen bei der Altpapierentsorgung an den Depotcontainerstandorten thematisiert. Hierzu wird beantragt, die bisherige Auswahl und Bestückung an den besonders stark und häufig betroffenen Containerstandorten (z. B. Düsbergstraße, K+K Markt Füchtorf) zu überprüfen.

Unter Würdigung der von der AWG vorgetragenen Argumente und zur Entlastung der Verschmutzungsproblematik an den Containerstandorten, wie von der CDU-Fraktion aufgegriffen, sollte im Zuge der anstehenden Ausschreibung der Altpapierentsorgung durch die AWG ab dem 01.01.2022 auf die Altpapiercontainer an den Depotcontainerstandorten verzichtet werden. Mit den kostenlosen Altpapiertonnen, der Möglichkeit der kostenlosen Abgabe am Recyclinghof sowie der Zusage der AWG, weitere Möglichkeiten zu prüfen, sind entsprechende Alternativen gegeben. Auch die caritativen Sammlungen können weiterhin erfolgen. Letztlich dürfte damit auch dem Ansinnen der CDU-Fraktion Rechnung getragen werden.     

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.