Vorschlag der Verwaltung:

„Die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß der Anlage … zu dieser Niederschrift mit dem Haushaltsplan und den Anlagen beschlossen.“

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorgeschriebenen Anlagen ist dem Rat in dessen Sitzung am 02.02.2021 zugeleitet worden.

Die ortsübliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung wurde im Weiteren Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung veranlasst.

Der dem Rat zugeleitete Entwurf der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes wird in den Sitzungen des Ortsausschusses Füchtorf am 15.02.2021, des Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschusses am 16.02.2021 und des Infrastrukturausschusses am 18.02.2021 ausführlich beraten.

Zur Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte beigefügt, zu denen sich eine besondere Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses ergibt. Die dort aufgeführten Produkte sind auch in den vergangenen Jahren grundsätzlich eingehender beraten worden. Nach § 59 Absatz 2 der Gemeindeordnung bereitet der Finanzausschuss die Haushaltssatzung der Gemeinde vor. Insoweit ergibt sich nach gesetzlicher Regelung eine weiterreichende Zuständigkeit.

Zuständig für die Entscheidung ist der Rat.