Vorschlag der Verwaltung:

„Der Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschuss stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 02.02.2021 zugeleitet wurde, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen entsprechend zu beschließen.“

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorgeschriebenen Anlagen ist dem Rat in dessen Sitzung am 02.02.2021 zugeleitet worden.

Die ortsübliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung wurde im Weiteren Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung veranlasst.

Zur Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte beigefügt, zu denen sich eine Zuständigkeit des Ausschusses ergibt. Grundsätzlich sind die dort aufgeführten Produkte auch in den vergangenen Jahren besonders beraten worden.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Haupt- und Finanzausschuss.