Vorschlag der Verwaltung:
„Der Ortsausschuss Füchtorf stimmt dem Entwurf der
Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem
Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 02.02.2021 zugeleitet wurde, soweit seine
Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird
vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt
Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen
entsprechend zu beschließen.”
Der
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit den
vorgeschriebenen Anlagen ist dem Rat in dessen Sitzung am 02.02.2021 zugeleitet
worden.
Die
ortsübliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung wurde im Weiteren
Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung nach den Vorschriften der
Gemeindeordnung veranlasst.
Zur
Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung bzw. des
Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte beigefügt, zu denen sich eine
Zuständigkeit des Ausschusses ergibt. Grundsätzlich sind die dort aufgeführten
Produkte auch in den vergangenen Jahren besonders beraten worden.
Zuständig
für die Beschlussfassung ist der Haupt- und Finanzausschuss.