Vorschlag der Verwaltung:
„Der Infrastrukturausschuss stimmt dem Entwurf der
Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem
Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 02.02.2021 zugeleitet wurde, soweit seine
Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird
vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt
Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen
entsprechend zu beschließen.“
Die ortsübliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung
wurde im Weiteren Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung nach den
Vorschriften der Gemeindeordnung veranlasst.
Zur Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der
Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte beigefügt,
zu denen sich eine Zuständigkeit des Ausschusses ergibt. Grundsätzlich sind die
dort aufgeführten Produkte auch in den vergangenen Jahren besonders beraten
worden.
Zuständig für die Beschlussfassung ist der Haupt- und
Finanzausschuss.