Vorschlag der Verwaltung:

„Der Feststellungsbeschluss des Rates der Stadt Sassenberg vom 16.06.2020 zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes wird aufgehoben.“

Zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche zum Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet südlich der Ravensberger Straße“ hat der Rat der Stadt Sassenberg in seiner Sitzung vom 16.06.2020 einen Feststellungsbeschluss zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Aufgrund eines Verfahrensfehlers im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Bezirksregierung Münster bei der Prüfung des Genehmigungsantrages zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes Genehmigungshindernisse festgestellt. Daraufhin wurde, mit Schreiben vom 21.12.2020, der der Bezirksregierung vorliegende Antrag auf Genehmigung zurückgenommen.

Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 19.01.2021 bis zum 19.02.2021 –einschließlich- durchgeführt. Zur Fassung eines neuen Feststellungsbeschlusses ist zuvor die Aufhebung des Beschlusses des Rates der Stadt Sassenberg vom 16.06.2020 erforderlich.

Zuständig für die Beschlussfassung über die eingehenden Stellungnahmen ist der Rat.