Vorschlag der Verwaltung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, an den Straßennamensschildern
der Karl-Wagenfeld-Straße ergänzende Hinweisschilder wie folgt
a)
„Dr. h.c. Karl Wagenfeld (1869-1939),
niederdeutscher Heimatdichter und Mitbegründer des westfälischen Heimatbundes,
heute wegen seiner Nähe zum NS-Regime und deren Ideologie kritische Würdigung
seines Wirkens.“, alternativ
b)
„Karl
Wagenfeld (1869-1939) war ein niederdeutscher Heimatdichter. Heute ist er als
Unterstützer fremdenfeindlicher Ideologien und des Nationalsozialismus
umstritten.“
anzubringen. Eine Umbenennung der
Karl-Wagenfeld-Straße erfolgt nicht."
Mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben vom
16.10.2020 hat das seinerzeitige Ratsmitglied Ulrich Seidel den Antrag
gestellt, „an den Straßenschildern der Karl-Wagenfeld-Straße Hinweisschilder
anzubringen, um sich so von diesem Mann und dessen dubioser Vergangenheit zu
distanzieren“. Der Antrag wird begründet mit der Mitgliedschaft Karl Wagenfelds
in der NSDAP, seiner Befürwortung der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten
sowie belegten menschenverachtenden Äußerungen. In einem entsprechenden
Zusatzschild sollte daher verdeutlicht werden, dass sich die Stadt Sassenberg
und ihre demokratisch gesinnten Einwohner deutlich von Personen abgrenzen, die
Anhänger eines verbrecherischen Systems waren bzw. sind. In dem Hinweisschild
sollte nach Auffassung von Herrn Seidel betont werden, dass Karl Wagenfeld
heute hinsichtlich seiner Befürwortung der nationalsozialistischen Ideologie
umstritten ist.
Der Antrag hat in der Sitzung des Sozial-, Jugend-,
Kultur-, Sport- und Schulausschusses am 24.11.2020 – Pkt. 10 d. N. – zur
Tagesordnung gestanden. Seinerzeit hat der Ausschuss eine Entscheidung
zurückgestellt, damit eine Beratung in den Fraktionen erfolgen kann.
In der Sitzung am 24.11.2020 ist darauf verwiesen
worden, dass es bereits im Jahr 2012 Diskussionen bezüglich einer Umbenennung
der Karl-Wagenfeld-Straße gegeben hat. Nach dem sich in einer schriftlichen
Abfrage die große Mehrheit für eine Beibehaltung des Straßennamens
ausgesprochen hat, ist die Angelegenheit nicht weiterverfolgt worden.
Von der von Herrn Seidel angesprochenen
Möglichkeit, entsprechende Hinweisbeschilderungen anzubringen, haben schon
verschiedene Kommunen Gebrauch gemacht. In der Verwaltungsvorlage zur Sitzung
am 24.11.2020 ist auf das Hinweisschild der Stadt Warendorf verwiesen worden:
„Dr. h.c.
Karl Wagenfeld (1869-1939), niederdeutscher Heimatdichter und Mitbegründer des
westfälischen Heimatbundes, heute wegen seiner Nähe zum NS-Regime und deren
Ideologie kritische Würdigung seines Wirkens.“
Alternativ könnte die Hinweisbeschilderung auch den
folgenden Text enthalten:
„Karl Wagenfeld (1869-1939) war ein niederdeutscher
Heimatdichter. Heute ist er als Unterstützer fremdenfeindlicher Ideologien und
des Nationalsozialismus umstritten.“
Im Hinblick auf das wiedergegebene Meinungsbild in
der Anliegerschaft sowie unter Würdigung des Antrages von Herrn Seidel sollte
eine entsprechende Hinweisbeschilderung angebracht werden.
Zuständig für die Beschlussfassung ist der Sozial-,
Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschuss.