Vorschlag der Verwaltung:
„Der Wirtschaftsplan des
Wasserwerkes der Stadt Sassenberg für das Wirtschaftsjahr 2021 wird wie folgt
festgestellt:
Einnahmen: 434.000,00 €
Ausgaben: 434.000,00 €
Der im Erfolgsplan des
Wasserwerkes der Stadt Sassenberg für das Wirtschaftsjahr 2020 ausgewiesene
Jahresüberschuss in Höhe von 114.400,00 € dient zur Einstellung in die
Gewinnrücklage. Die preis- und steuerrechtlich höchstzulässige
Konzessionsabgabe wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
Die Aufnahme von Krediten
ist nicht vorgesehen.
Der Gesamtbetrag der
Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 50.000,00 € festgesetzt.“
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für
das Wasserwerk der Stadt Sassenberg für das Jahr 2021, bestehend aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan, der Stellenübersicht und der Finanzplanung,
wird in der Sitzung des Rates am 02.02.2021 eingebracht. Seitens des Rates wird
der Entwurf zur Beratung an den Betriebsausschuss für das Wasserwerk und das
Abwasserwerk verwiesen. Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe
von 114.400 € ab. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
434.000 € veranschlagt. Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögensplan
sind weiterhin Kreditaufnahmen nicht erforderlich.
Auf der Grundlage der zum 01.01.2021
über die Satzung zur 33. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserversorgungssatzung der Stadt Sassenberg vom 04.11.2020 geltenden
Wassergebühr von 1,10 €/m³ und der zum 01.01.2020 festgesetzten Grundgebühren
sind Umsatzerlöse von insgesamt 1.302.500 € veranschlagt worden. Die preis- und
steuerrechtlich höchstzulässige Konzessionsabgabe ist mit 105.600 € ermittelt
worden und soll an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Ergänzend ist zu
berücksichtigen, dass nach den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 die jeweilige
Konzessionsabgabe nicht voll erwirtschaftet werden konnte; es sind in den
Folgejahren entsprechende Beträge nachzuholen. Für 2021 ist hier ein Ansatz in
Höhe von 30.000 gebildet worden. Der Jahresüberschuss in Höhe von 114.400 €
soll in die Gewinnrücklage eingestellt werden.
Im Vermögensplan sind Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von 434.000 € veranschlagt. Zur Erweiterung und Erneuerung des
Rohrnetzes sind Ansätze in Höhe von insgesamt 264.000 € gebildet worden. Zur
Finanzierung der Investitionen des Wirtschaftsjahres 2021 ist eine
Darlehensaufnahme nicht vorgesehen.
Zuständig für die Beschlussfassung ist
der Rat.