Vorschlag der Verwaltung:

„Für das Haushaltsjahr 2019 werden folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt:

-       Produkt 01.06.01 -Presse- und Öffentlichkeitsarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 2.400,00 €

-       Produkt 01.08.02 -Zahlungsabwicklung-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 100,00 €

-       Produkt 01.10.04 -Instandhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun-gen- in Höhe von 4.700,00 €

-       Produkt 03.01.04 -Schülerbeförderung-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 9.900,00 €

-       Produkt 12.01.02 -Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 56.000,00 €

-       Produkt 12.02.01 -Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 400,00 €

-       Produkt 13.02.01 -Friedhöfe-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 88.400,00 €

-       Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilergebnisplan Ziffer 15 -Transferaufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 209.700,00 €.

Deckung:

-       Produkt 09.01.01 -Räumliche Planung und Entwicklung-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen-, Minderaufwendungen Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von 137.400,00 € sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, Minderauszahlungen Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von 137.400,00 €

-       Produkt 09.02.01 -Grundstücksneuordnung und -informationen, GIS-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen-, Minderaufwendungen Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von 168.000,00 € sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, Minderauszahlungen Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von 168.000,00 €

-       Produkt 09.02.01 -Grundstücksneuordnung und -informationen, GIS-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen-, Minderaufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Höhe von 56.000,00 € sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, Minderauszahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Höhe von 56.000,00 €

-       Produkt 16.01.02 -Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft-, Teilergebnisplan Ziffer 20 -Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen-, Minderaufwendungen Zinsen in Höhe von 10.200,00 € sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, Minderauszahlungen Zinsen in Höhe von 5.500,00 €.“

Es ist vorgesehen, dem Rat der Stadt Sassenberg zu seiner Sitzung am 12.01.2021 den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 zur Feststellung zuzuleiten.

Im Zuge der Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 ist zu einigen Haushaltspositionen noch ein Bedarf zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung erkennbar geworden. Die Haushaltsüberschreitungen werden hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.

Es handelt sich um nachstehende Positionen: