Betreff
Sperrung der Wirtschaftswegeverbindung in Höhe des ehemaligen Modellflugplatzes in Gröblingen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2020-
Vorlage
60/378/2020
Aktenzeichen
60 151-20 12/10
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Vorschlag der Verwaltung:

 

„Alternative 1:

 

Der Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr des Kreises Warendorf wird gefolgt. Demnach besteht keine Erfordernis weitergehender verkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Verdeutlichung der bestehenden Ausweisung als Geh- und Radweg. Weitere, zusätzliche Verkehrszeichen werden als nicht zielführend angesehen.

 

Alternative 2:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion vom 04.02.2020 weitere, antragspflichtige Maßnahmen zur Sperrung des vorgenannten Wirtschaftsweges zu prüfen. Weitergehend wird die Verwaltung beauftragt, die Landwirte mit angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen im betroffenen Bereich, bezüglich der zu erwartenden Beeinträchtigungen durch weitere Sperrmaßnahmen, anzuhören.“

 

 


Seitens der SPD-Fraktion ist mit Schreiben vom 04.02.2020 ein Antrag zur Sperrung der oben benannten Wirtschaftswegeverbindung vorgelegt worden. Der Antrag wurde bereits in den Sitzungen des Infrastrukturausschusses am 27.02.2020 und 28.05.2020, sowie des Ortsausschusses Füchtorf am 16.03.2020 und 25.05.2020 erläutert und erneut aufgegriffen. Auf die Vorlage vom 14.02.2020 bezüglich des Sachvortrages wird erneut verwiesen. Der Antrag der SPD-Fraktion ist mit der Anlage zur verkehrsbehördlichen Anordnung für die Wirtschaftswegeverbindung “Modellflugplatz“ aus dem Jahre 2016 dieser Vorlage beigefügt.

Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr des Kreises Warendorf hat am 10.06.2020 eine abschließende, ablehnende Mitteilung bzgl. weiterer Beschilderungen zum vorgenannten Wirtschaftsweg vorgelegt.