-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2020-
Vorschlag der Verwaltung:
„Alternative 1:
Der Stellungnahme des Amtes für öffentliche
Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr des Kreises Warendorf wird gefolgt.
Demnach besteht keine Erfordernis weitergehender verkehrsrechtlicher Maßnahmen
zur Verdeutlichung der bestehenden Ausweisung als Geh- und Radweg. Weitere,
zusätzliche Verkehrszeichen werden als nicht zielführend angesehen.
Alternative 2:
Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich des
Antrages der SPD-Fraktion vom 04.02.2020 weitere, antragspflichtige Maßnahmen
zur Sperrung des vorgenannten Wirtschaftsweges zu prüfen. Weitergehend wird die
Verwaltung beauftragt, die Landwirte mit angrenzenden landwirtschaftlichen
Flächen im betroffenen Bereich, bezüglich der zu erwartenden Beeinträchtigungen
durch weitere Sperrmaßnahmen, anzuhören.“
Seitens
der SPD-Fraktion ist mit Schreiben vom 04.02.2020 ein Antrag zur Sperrung der
oben benannten Wirtschaftswegeverbindung vorgelegt worden. Der Antrag wurde
bereits in den Sitzungen des Infrastrukturausschusses am 27.02.2020 und
28.05.2020, sowie des Ortsausschusses Füchtorf am 16.03.2020 und 25.05.2020
erläutert und erneut aufgegriffen. Auf die Vorlage vom 14.02.2020 bezüglich des
Sachvortrages wird erneut verwiesen. Der Antrag der SPD-Fraktion ist mit der
Anlage zur verkehrsbehördlichen Anordnung für die Wirtschaftswegeverbindung
“Modellflugplatz“ aus dem Jahre 2016 dieser Vorlage beigefügt.
Das
Amt für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr des Kreises
Warendorf hat am 10.06.2020 eine abschließende, ablehnende Mitteilung bzgl.
weiterer Beschilderungen zum vorgenannten Wirtschaftsweg vorgelegt.