Vorschlag der Verwaltung:

„Im Rahmen der Sanierung und des Neubaus des Wohn- und Geschäftshauses Klingenhagen 2-4 wird seitens des Bauherrn eine öffentliche Stellplatzanlage auf einer Teilfläche des ehemaligen Drostengartens (auch notwendig hinsichtlich des erforderlichen Stellplatzbedarfes für diese Maßnahme) vertraglich vereinbart gebaut. Im Rahmen der Detailplanung ist hier auch die Beschilderung der zwei Behindertenparkplätze vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf eine zweckentsprechende verkehrsbehördliche Anordnung zu erwirken.“

Mit Schreiben vom 04.02.2020 wird seitens der SPD-Fraktion die Verlegung der zwei Behindertenparkplätze vor der Amts-Apotheke und gegenüber der Sparkasse am Klingenhagen mit der Begründung beantragt, dass aufgrund der direkten Fahrbahnnähe und des starken Fahrzeugverkehrs ein gefahrloses Aussteigen nicht möglich sei. Für Personen die nur langsam aussteigen können, eine Gehhilfe oder gar einen Rollstuhl nutzen müssten, sei es nahezu unmöglich ihr Fahrzeug zu veranlassen. Des Weiteren sei die Barrierefreiheit durch einen Bordstein nicht gegeben. Eine Neuanlegung solle im Bereich der neuen Parkplatzanlage „Korte“ erfolgen. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2020 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.