-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2020-
Vorschlag der Verwaltung:
„Alternative 1:
Dem Antrag der SPD-Fraktion des Rates der Stadt
Sassenberg vom 04.02.2020 auf Sperrung der Wirtschaftswegeverbindung am
ehemaligen Modellflugplatz in Gröblingen wird dahingehend gefolgt, dass eine
Sperrung mit einem rot-weißen Absperrpfosten erfolgt. Die Verwaltung wird
beauftragt, hierzu die entsprechende verkehrsbehördliche Anordnung einzuholen
und nach Vorliegen der Anordnung und Durchführung der Maßnahme den betroffenen
landwirtschaftlichen Grundstückseigentümern nördlich und südlich des
Speckengrabens die Möglichkeit der Durchlässigkeit (Schlüsselübergabe) zu
ermöglichen.
Alternative 2:
Der Antrag der SPD-Fraktion des Rates der Stadt
Sassenberg vom 04.02.2020 auf Sperrung der Wirtschaftswegeverbindung am
ehemaligen Modellflugplatzes in Gröblingen mit einem Sperrpfosten wird
abgelehnt, da durch diese Maßnahme eine Beeinträchtigung des
landwirtschaftlichen Verkehrs zu den nördlich und südlich des Speckengrabens
gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücken erwartet wird. Insoweit verbleibt
es bei der derzeitigen verkehrsbehördlichen Anordnung aus dem Jahre 2016 mit
der vor Ort erkennbaren Beschilderung.“
Seitens der SPD-Fraktion ist mit Schreiben vom
04.02.2020 ein Antrag auf Sperrung der oben genannten Wirtschaftswegeverbindung
vorgelegt worden. Der Antrag ist bereits in der Sitzung des
Infrastrukturausschusses am 27.02.2020 erläutert worden mit der Maßgabe die
Angelegenheit zu den Tagesordnungen für die kommenden Sitzungen des
Ortsausschusses Füchtorf am 16.03.2020 und des Infrastrukturausschusses am
24.03.2020 erneut aufzugreifen. Diesbezüglich wird auf die Vorlage vom
14.02.2020 hinsichtlich des Sachvortrages verwiesen. Der Antrag der
SPD-Fraktion vom 04.02.2020 ist mit der Anlage zur verkehrsbehördlichen
Anordnung für die Wirtschaftswegeverbindung in Höhe des ehemaligen
Modellflugplatzes aus dem Jahre 2016 dieser Vorlage beigefügt.
Zuständig für die Beschlussfassung ist der
Infrastrukturausschuss.