In der Anlage ist der Bericht über die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2019 beigefügt. Hiermit soll in einer haushaltsübergreifenden Betrachtung insbesondere aufgezeigt werden, ob und inwieweit nach dem aktuellen Erkenntnisstand Abweichungen zur Haushaltsplanung gesehen werden. Der Bericht ist umfassend erläutert.

Die prognostizierte Haushaltsausführung bis zum Jahresende 2019 weist deutliche Verbesserungen sowohl in der Ergebniskomponente als auch in der Finanzkomponente auf. Gleichwohl bleibt es dabei, dass das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem erheblichen Fehlbetrag wird abgeschlossen werden müssen. Der jetzt angenommene Fehlbetrag in Höhe von 1.120.330,00 € ist aber gegenüber der Haushaltsplanung, nach der ein Fehlbetrag in Höhe von 1.710.380,00 € ausgewiesen ist, erheblich um 590.050,00 € reduziert.

Innerhalb der Ergebnisrechnung werden sich allerdings bei einzelnen Positionen hohe positive bzw. negative Abweichungen vom jeweiligen Planwert einstellen. Hier sind einerseits auf der Ertragsseite insbesondere eine deutliche Ansatzunterschreitung bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen und andererseits auf der Aufwandsseite deutliche Ansatzunterschreitungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Transferaufwendungen zu nennen.

Auf Grund der Veränderungen im investiven Bereich vermindert sich der voraussichtliche Neukreditbedarf bzw. der Kreditrahmen für investive Zwecke nach den aktualisierten Annahmen von veranschlagt 6.000.000,00 € auf 3.480.000,00 €, was einer Reduzierung um 2.520.000,00 € entspräche.

Der Stand der liquiden Mittel per 31.12.2019 wird sich nach den getroffenen Annahmen weiter erhöhen, und zwar von geplant 8.512.400,00 € um 503.250,00 € auf jetzt prognostizierte 9.015.650,00 €. Ein Teil dieses hohen Liquiditätsbestandes könnte ggf. noch eingesetzt werden, um die Kreditaufnahme für Investitionen weiter zu senken.

In der Haushaltsplanung 2019 ist für das Haushaltsjahr 2018 ein Jahresüberschuss in Höhe von ca. 5.700.000,00 € angenommen. Aktuell wird von einem reduzierten, aber immer noch erheblichen Jahresüberschuss in Höhe von ca. 5.585.000,00 € ausgegangen. Der Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 ist aber noch nicht aufgestellt, sodass voraussichtlich noch Änderungen eintreten werden, die aber nicht gravierend ausfallen dürften. Damit würde nach wie vor eine deutliche Aufstockung der Ausgleichsrücklage ermöglicht. Unter Einbeziehung dieser prognostizierten Erhöhung aus dem Jahresabschluss 2018 und einer unterstellten Inanspruchnahme für den angenommenen Jahresfehlbetrag 2019 verbliebe nach Abschluss des Haushaltsjahres 2019 eine Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 6.509.700,00 €. Die Planung nahm zu diesem Stichtag eine Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 6.034.600,00 € an. Damit ergäbe sich im Rahmen der Haushaltsausführungen der Haushaltsjahre 2018 und 2019 eine positive Planabweichung um ca. 475.100,00 €.

Die hiermit vorgelegte Betrachtung der voraussichtlichen Haushaltsausführung bis zum Jahresende basiert auf den aktuellen Erkenntnissen und Annahmen. Wie jede Prognose ist die Vorwegnahme der voraussichtlichen Haushaltsergebnisse mit Unsicherheiten und Risiken behaftet. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

Der Rat erhält den Bericht über die Finanzlage zur Kenntnis.