Vorschlag der Verwaltung:

Alternative 1:

Der Antrag des Gewerbevereines Sassenberg e. V. vom 04.06.2019 auf Beschilderung von Parkplätzen in der Sassenberger Innenstadt hinsichtlich der Regelungen zum unterbinden des „Dauerparkens“ wird abgelehnt, da durch diesbezügliche Regelungen eine Verlagerung des Parkens in die benachbarten Wohnstraßen befürchtet wird und somit weitere Regelungen in den angrenzenden Wohngebieten hinsichtlich des „Dauerparken“ als Präzedenzfälle hervorgerufen werden können.

Alternative 2:

„Dem Antrag des Gewerbevereines Sassenberg e. V. auf Beschilderung von Parkplätzen in der Sassenberger Innenstadt für die Bereiche Klingenhagen, Drostenstraße und Von-Galen-Straße wird entsprochen. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf entsprechende Regelungen zu einer überwachten Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten. Über das Ergebnis der Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt ist in einer der nächsten Sitzungen des Infrastrukturausschusses weiter zu berichten.“

Mit Schreiben vom 04.06.2019 ist der Stadt Sassenberg der Antrag des Gewerbevereines Sassenberg auf Beschilderung von Parkplätzen in der Sassenberger Innenstadt zur Regelung des „Dauerparkens“ insbesondere von Mitarbeiterin der gewerblichen Betriebe im Bereich Klingenhagen, Drostenstraße und Von-Galen-Straße zugeleitet worden. Antrag des Gewerbevereines Sassenberg e. V. vom 04.06.2019 zu dieser Vorlage als Kopie beigefügt.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.