Vorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster das landesplanerische Einvernehmen zur Umplanung der städtischen Waldflächen zu einer gewerblichen Baufläche südlich des Daimlerringes zu initiieren. Nach Vorliegen des landesplanerischen Einvernehmens ist das Flächennutzungsplanänderungsverfahren sowie die Änderung des Bebauungsplanes fortzuführen.

Zum vorgenannten Planverfahren ist letztmalig in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 16.06.2016 –Pkt.1. 4.- dahingehend berichtet worden, dass derzeit das landesplanerische Einvernehmen der Bezirksregierung Münster gem. Schreiben vom 17.05.2016 zur Umplanung der städtischen Waldfläche zu einer gewerblichen Baufläche südlich des Daimlerrings erfolgen könne. Auf die sogenannte „Alternativlosigkeit“ der Umplanung ist hierbei verwiesen worden. Diesbezüglich sei eine dezidierte Begründung erforderlich.

Aufgrund der konkreten Anfrage eines Gewerbetreibenden zum Erwerb der Gesamtfläche sollte nunmehr auch im Hinblick auf die kürzlich erfolgte Rechtskraft des Landesentwicklungsplanes vom 12.07.2019 in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster unter Zugrundelegung der gewerblichen Anfrage das bereits initiierte Bebauungsplanänderungsverfahren fortgeführt werden.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.