Betreff
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 (Jahresabschluss 2017)
Vorlage
20/467/2018
Aktenzeichen
20 913-02
Art
Berichtsvorlage öffentlich

Vorschlag der Verwaltung:

 

„Für das Haushaltsjahr 2017 werden folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt:

 

-       Produkt 01.06.01 -Presse- und Öffentlichkeitsarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 600,00 €

-       Produkt 01.10.02 -Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 22.300,00 €

-       Produkt 03.01.05 -Zentrale schulbezogene Leistungen-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 6.900,00 €

-       Produkt 04.01.03 -Musikschule-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 200,00 €

-       Produkt 06.02.02 -Betrieb der Kinderspiel- und Bolzplätze-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 1.400,00 €

-       Produkt 06.03.01 -Förderung Dritter im Bereich der Jugendarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 15 -Transferaufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 700,00 €

-       Produkt 11.01.01 -Abfallbeseitigung und -entsorgung-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 8.800,00 €

-       Produkt 12.01.02 -Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 38.800,00 €.

-       Produkt 13.02.01 -Friedhöfe-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 61.600,00 €.

Deckung:

-       Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen Gewerbesteuer, Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilergebnisplan Ziffer 01 -Steuern und ähnliche Abgaben- bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- in Höhe von jeweils 141.300,00 €.“


Es ist vorgesehen, dem Rat der Stadt Sassenberg in seiner Sitzung am 25.09.2018 den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 zur Feststellung zuzuleiten.

 

Im Zuge der Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 ist zu einigen Haushaltspositionen noch ein Bedarf zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung erkennbar geworden. Die Haushaltsüberschreitungen werden hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.


Es handelt sich um nachstehende Positionen:

 

Produkt

Produktbezeichnung

Teilplan-Art/Nr.

Bezeichnung

Betrag in Euro

Begründung

Deckung

01.06.01

Presse- und Öffentlich-keitsarbeit

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 16

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

600,00

 

 

 

 

600,00

Mehrbedarf für Bekannt-machungen und Ähnliches

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

01.10.02

Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 16

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

22.300,00

 

 

 

 

22.300,00

Mehrbedarf für Nachzahlun-gen im Rahmen der Abrech-nung von Konzessionsabga-ben für Strom und Gas für Vorjahre

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

03.01.05

Zentrale schulbezoge-ne Leistungen

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

6.900,00

 

 

 

 

6.900,00

Mehrbedarf für Kostenan-teile im Rahmen öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

04.01.03

Musikschule

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 16

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

200,00

 

 

 

 

200,00

Mehrbedarf für Mitglieds-beiträge

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

06.02.02

Betrieb der Kinder-spiel und Bolzplätze

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

1.400,00

 

 

 

 

1.400,00

Mehrbedarf für die Unter-haltung und Bewirtschaftung der Kinderspiel- und Bolz-plätze

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

06.03.01

Förderung Dritter im Bereich der Jugend-arbeit

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 15

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Transferaufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

700,00

 

 

 

700,00

Mehrbedarf für Zuschüsse für die Kinder- und Jugend-erholung sowie für Jugend-gruppen, Spielgruppen etc.

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

11.01.01

Abfallbeseitigung- und -entsorgung

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

8.800,00

 

 

 

 

8.800,00

Mehrbedarf für Entsorgungs-gebühren

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

12.01.02

Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

38.800,00

 

 

 

 

38.800,00

Mehrbedarf für Unterhal-tungs- und Sanierungsmaß-nahmen

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

13.02.01

Friedhöfe

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

61.600,00

 

 

 

 

61.600,00

Mehrbedarf für die Bewirtschaftung der Friedhöfe (Pflege der Friedhöfe allgemein sowie Kosten von Bestattungen u. dgl.).

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer