Vorschlag der Verwaltung:

„Die Erweiterung der Mensa an der städtischen Sekundarschule-Standort II –ehemals Realschule-, erfolgt auf der Grundlage der Planung der Planungsgesellschaft Altefrohne mbH, Warendorf, vom Mai 2017 mit der Variantenplanung I. Die Maßnahme wird in der Durchführung beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben.“

In der Sitzung des Infrastrukturausschuss am 19.01.2017 –Pkt. 7 d. N.- ist der mehrheitliche Beschluss gefasst worden die Erweiterung der Mensa auf der Grundlage der Planung der Planungsgesellschaft Altefrohne mbH, Warendorf, vom November 2016 mit der Variantenplanung I durchzuführen.

Im Rahmen der weiteren Haushaltsplanberatungen 2017 ist jedoch darauf verwiesen worden, dass nochmals eine kostengünstigere Variante zur Zugrundelegung einer möglichen Verkleinerung des Gebäudes nachgedacht werden sollte. Hierzu ist in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 02.03.2017 –Pkt. 6 d. N.- zweckentsprechend berichtet worden. Eine Vorstellung der Planvariante I und II ist seitens der Planungsgesellschaft Altefrohne mbH, Warendorf, in dieser Sitzung erfolgt. Eine Beschlussfassung hierzu erfolgte jedoch nicht.

In der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 06.04.2017 –Pkt. 5 d. N.- ist nochmals ein Bericht zum Raumprogramm erfolgt. Der Ausschuss war der einhelligen Auffassung über bauliche Maßnahmen erst zu entscheiden nachdem der Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschuss die Anträge der CDU-Fraktion vom 04.04.2017 und der FDP vom 05.04.2017 behandelt und einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Der Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 die Beschlussfassung über die Priorisierung von Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ an den Rat verwiesen. Der Rat hat daraufhin in seiner Sitzung am 28.09.2017 –Pkt. 7 d. N.- zum Förderprogramm mehrheitlich beschlossen, in die Priorität I die Erweiterung der Mensa Sekundarschule Standort II aufzunehmen.

Um nunmehr zeitnah die Maßnahme auszuschreiben, sollte ein entsprechender Durchführungsbeschluss gefasst werden.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.