Betreff
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 (Jahresabschluss 2016)
Vorlage
20/420/2017
Aktenzeichen
20 913-02
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Vorschlag der Verwaltung:

 

„Für das Haushaltsjahr 2016 werden folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt:

 

-       Produkt 01.07.01 -Personalmanagement-, Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von 3.100,00 €

Deckung:

-       Mehreinzahlungen Grundsteuer B, Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- in Höhe von 3.100,00 €

 

-       Produkt 01.10.02 -Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 6.700,00 €

-       Produkt 03.01.01 -Grundschulen-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 7.000,00 €

-       Produkt 03.01.03 -Realschule-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 3.300,00 €

-       Produkt 06.02.01 -Jugendbegegnungsstätten und sonstige Jugendarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 2.800,00 €

-       Produkt 06.02.02 -Betrieb der Kinderspiel- und Bolzplätze-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 200,00 €

-       Produkt 06.03.01 -Förderung Dritter im Bereich der Jugendarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 15 -Transferaufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 400,00 €

-       Produkt 13.02.01 -Friedhöfe-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 40.800,00 €

Deckung:

-       Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen Gewerbesteuer, Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilergebnisplan Ziffer 01 -Steuern und ähnliche Abgaben- bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- in Höhe von jeweils 61.200,00 €

 

-       Produkt 05.01.04 -Unterkünfte Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 204.000,00 €

Deckung:

-       Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz , Produkt 05.01.02 -Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz-, Teilergebnisplan Ziffer 02 -Zuwendungen und allgemeine Umlagen- bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- in Höhe von jeweils 204.000,00 €.“

 

 


Dem Rat der Stadt Sassenberg wird in seiner Sitzung am 28.09.2017 der Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 zur Feststellung zugeleitet.

 

Im Zuge der Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 ist zu einigen Haushaltspositionen noch ein Bedarf zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung erkennbar geworden. Die Haushaltsüberschreitungen werden hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.


Es handelt sich um nachstehende Positionen:

 

Produkt

Produktbezeichnung

Teilplan-Art/Nr.

Bezeichnung

Betrag in Euro

Begründung

Deckung

01.07.01

Personalmanagement

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

3.100,00

 

Mehrbedarf für Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Grundsteuer B

 

01.10.02

Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 16

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

6.700,00

 

 

 

 

6.700,00

Mehrbedarf für Rückzahlun-gen im Rahmen der Abrech-nung von Konzessionsabga-ben für Strom und Gas für Vorjahre

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

03.01.01

Grundschulen

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 16

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

7.000,00

 

 

 

 

7.000,00

Mehrbedarf für Geschäfts-aufwendungen (Lehr- und Unterrichtsmaterialien)

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

03.01.03

Realschule

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 16

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

3.300,00

 

 

 

 

3.300,00

Mehrbedarf für Geschäfts-aufwendungen (Lehr- und Unterrichtsmaterialien)

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

05.01.04

Unterkünfte Aussied-ler, Flüchtlinge, Asyl-bewerber

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

 

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

204.000,00

 

 

 

 

 

 

 

204.000,00

Mehrbedarf für die Bewirtschaftung der Unterkünfte auf Grund der hohen Zahl zugewiesener  Flüchtlinge und Asyl-bewerber

 

 

Produkt 05.01.02

Mehrertrag Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

 

 

 

 

 

Produkt 05.01.02

Mehreinzahlung Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahme-gesetz

 

06.02.01

Jugendbegegnungs-stätten und sonstige Jugendarbeit

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 16

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

2.800,00

 

 

 

 

2.800,00

Mehrbedarf für Geschäfts-aufwendungen (Honorare, Schulungen, Materialien)

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

06.02.02

Betrieb der Kinder-spiel und Bolzplätze

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

200,00

 

 

 

 

200,00

Mehrbedarf für die Bewirt-schaftung der Kinderspiel- und Bolz-plätze

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

06.03.01

Förderung Dritter im Bereich der Jugend-arbeit

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 15

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Transferaufwendungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

400,00

 

 

 

 

400,00

Mehrbedarf für Zuschüsse für die Kinder- und Jugend-erholung sowie für Jugend-gruppen, Spielgruppen etc.

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer

13.02.01

Friedhöfe

Teilergeb-

nisplan

Ziffer 13

 

 

Teilfi-nanzplan

Ziffer 17

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

40.800,00

 

 

 

 

40.800,00

Mehrbedarf für die Bewirtschaftung der Friedhöfe (Pflege der Friedhöfe allgemein sowie Kosten von Bestattungen u. dgl.).

 

 

Produkt 16.01.01
Mehrertrag Gewerbesteuer

 

 

 

Produkt 16.01.01
Mehreinzahlung Gewerbesteuer