In der Anlage ist der Bericht über die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2017 beigefügt. Hiermit soll in einer haushaltsübergreifenden Betrachtung insbesondere aufgezeigt werden, ob und inwieweit nach dem aktuellen Erkenntnisstand Abweichungen zur Haushaltsplanung gesehen werden. Der Bericht ist umfassend erläutert.

Die prognostizierte Haushaltsausführung bis zum Jahresende 2017 weist deutliche Verbesserungen sowohl in der Ergebniskomponente als auch in der Finanzkomponente auf.

Sollte sich die Haushaltslage auch zum Jahresende noch unverändert wie derzeit prognostiziert zeigen, könnte das Haushaltsjahr 2017 statt mit dem Planfehlbetrag von 2.333.450,00 € mit einem deutlich reduzierten, aber immer noch sehr hohen Fehlbetrag in Höhe von 938.330,00 € abgeschlossen werden.

Auf Grund der Veränderungen im investiven Bereich vermindert sich der voraussichtliche Neukreditbedarf bzw. der Kreditrahmen für investive Zwecke von veranschlagt 2.720.000,00 € auf 1.353.400,00 €.

Ein Finanzmittelbedarf aus Liquiditätskrediten ergibt sich nicht. Prognostiziert war ein solcher Bedarf in Höhe von 803.500,00 €; nunmehr wird von einem positiven Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 790.220,00 € ausgegangen, der ggf. noch eingesetzt werden könnte, um die Kreditaufnahme für Investitionen weiter zu senken.

In der Haushaltsplanung 2017 ist für das Haushaltsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 1.700.000,00 € angenommen. Nach aktueller Einschätzung zum Jahresabschlussergebnis 2016 wird jetzt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 1.290.000,00 € gerechnet. Unter Berücksichtigung des noch vorhandenen Ausgleichsrücklagenbestandes per 31.12.2015 in Höhe von rd. 2.764.800,00 € würde die Ausgleichsrücklage bei einer Beanspruchung zum fiktiven Ausgleich des Fehlbetrages 2016 vor Abschluss des Jahres 2017 rechnerisch zunächst auf ca. 1.474.800,00 € abgebaut.

Mit diesem voraussichtlichen Bestand könnte auch der jetzt prognostizierte Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 938.330,00 € noch fiktiv ausgeglichen werden und es verbliebe danach noch ein Ausgleichsrücklagenbestand in Höhe von 536.470,00 €. In der Haushaltsplanung 2017 war von einem vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage und darüber hinaus noch von einer erheblichen Inanspruchnahme von Mitteln der allgemeinen Rücklage ausgegangen worden.

Die hiermit vorgelegte Betrachtung der voraussichtlichen Haushaltsausführung bis zum Jahresende basiert auf den aktuellen Erkenntnissen und Annahmen. Wie jede Prognose ist die Vorwegnahme der voraussichtlichen Haushaltsergebnisse mit Unsicherheiten und Risiken behaftet. Diesbezüglich sind mit Blick auf den Bericht über die Finanzlage besonders die Gewerbesteuerentwicklung und die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung und Versorgung der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber zu erwähnen. Auf diese Teilbereiche des Haushalts entfallen besonders hohe Anteile der angenommenen Haushaltsverbesserung in der Ergebnisrechnung im Vergleich zur Haushaltsplanung. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

Der Rat erhält den Bericht über die Finanzlage zur Kenntnis.