In der Sitzung des Infrastrukturausschusses des Rates der Stadt Sassenberg am 03.07.2017 –Pkt. 16 d. N.- ist zur Städtebaurechtsnovelle auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 05.04.2017 der nachfolgende einstimmige Beschluss gefasst worden:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Stadt Sassenberg zutreffenden Möglichkeiten gem. der Städtebaurechtsnovelle und des neueingefügten § 13 b des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der Außenentwicklung im Sinne einer Arrondierung des Siedlungsbereiches mit der Bezirksregierung Münster im Rahmen einer landesplanerischen Abstimmung zu erörtern. Hierzu soll in den nächsten Sitzungen des Infrastrukturausschusses des Rates der Stadt Sassenberg weiter berichtet werden.“

Festzuhalten bleibt, dass im Rahmen der Planungsgespräche und der Fortschreibung des Siedlungsflächenmanagement nunmehr zur Klarstellung zum Bauleitplanverfahren nach § 13 b BauGB seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen der in der Anlage beigefügte Erlass vom 14.08.2017 erfolgt ist. Diese Verfügung ist der Stadt Sassenberg seitens der Bezirksregierung Münster am 15.08.2017 zugeleitet worden. Hiernach bleibet festzuhalten, dass bei allen Darstellungen sowohl des § 13 a BauGB als auch des neuen § 13 b BauGB vorab das landesplanerische Einvernehmen gem. § 34 des Landesplanungsgesetzes NRW bei der Bezirksregierung Münster einzuholen ist.

Im Rahmen der nunmehr anstehenden Entwicklungen von Wohnbauflächen gem. des neuen § 13 b BauGB ist somit wie bei § 13 a BauGB zu verfahren. Dieses wird seitens der Stadt Sassenberg im Rahmen der anstehenden Planungsabstimmungen mit der Bezirksregierung Münster zweckentsprechend berücksichtigt. Eine Berichterstattung erfolgt in den nächsten Sitzungen des Infrastrukturausschusses des Rates der Stadt Sassenberg.