Vorschlag der Verwaltung:

„Der Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschuss stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 15.12.2016 zugeleitet wurde, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen entsprechend zu beschließen.“

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit den vorgeschriebenen Anlagen ist dem Rat in dessen Sitzung am 15.12.2016 zugeleitet worden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Zur Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte beigefügt, zu denen sich eine Zuständigkeit des Ausschusses ergibt. Grundsätzlich sind die dort aufgeführten Produkte auch in den vergangenen Jahren besonders beraten worden.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Haupt- und Finanzausschuss.