Vorschlag der Verwaltung:

„Als Vertreter der Stadt Sassenberg in der Mitgliederversammlung des Vereins „8 Plus – VITAL.NRW im Kreis Warendorf e. V.“ wird Bürgermeister Josef Uphoff und als dessen Vertreter Stadtverwaltungsrat Guido Holtkämper bestellt.“

Mit Dringlichkeitsentscheidung vom 25.07.2016 ist für die Stadt Sassenberg über die Annahme des Förderangebots nach dem Landesförderprogramm „VITAL.NRW“ für die Förderperiode 2016 bis 2022 entschieden worden. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den Rat mit Beschluss vom 29.09.2016 -Pkt. 7 d. N.- genehmigt.

Bestandteil der durch den Rat genehmigten Dringlichkeitsentscheidung war nach deren Ziffer 2 auch, dass die Stadt Sassenberg dem nach Anerkennung als „VITAL.NRW“-Förderregion zur Ausführung und Unterstützung der Fördermaßnahmen nach dem Programm „VITAL.NRW“ zu gründenden Verein LAG (Lokale Aktionsgruppe) beitritt.

Der betreffende Verein wurde zwischenzeitlich in der Gründungsversammlung vom 13.12.2016 unter dem Vereinsnamen „8 Plus – VITAL.NRW im Kreis Warendorf“ gegründet.

Nunmehr hat noch durch Ratsbeschluss die Bestellung eines Vertreters der Stadt Sassenberg in der Mitgliederversammlung des Vereins zu erfolgen.

Gemäß § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vertritt bei unmittelbaren Beteiligungen ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in § 113 Abs. 1 GO NRW genannten Gremien. § 113 Abs. 1 GO NRW führt als betreffende Gremien Beiräte, Ausschüsse, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder entsprechende Organe von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auf. Hierunter zählt auch die Mitgliederversammlung des Vereins „8 Plus – VITAL.NRW im Kreis Warendorf e. V.“.

Es wird vorgeschlagen, Bürgermeister Josef Uphoff als Vertreter der Stadt Sassenberg in der Mitgliederversammlung des Vereins „8 Plus – VITAL.NRW im Kreis Warendorf e. V.“ zu bestellen. Als Vertreter für Bürgermeister Josef Uphoff wird Stadtverwaltungsrat Guido Holtkämper vorgeschlagen.

Zuständig für die Entscheidung ist der Rat.