Vorschlag der Verwaltung:
„Der
Ortsausschuss Füchtorf stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg
für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 15.12.2016
zugeleitet wurde, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und
Finanzausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung
der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und den
Anlagen entsprechend zu beschließen.”
Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde nach den
Vorschriften der Gemeindeordnung ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.
Zur Vorbereitung der Beratung des Entwurfs der
Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ist eine Übersicht der Produkte
beigefügt, zu denen sich eine Zuständigkeit des Ausschusses ergibt.
Grundsätzlich sind die dort aufgeführten Produkte auch in den vergangenen
Jahren besonders beraten worden.
Zuständig für die Beschlussfassung ist der Haupt- und
Finanzausschuss.