Vorschlag der Verwaltung:

„Die Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für das Übergangsheim der Stadt Sassenberg, Lappenbrink 67, 48336 Sassenberg, vom 29.06.2015 wird entsprechend der Anlage     beschlossen.“

Aufgrund der unter Pkt. 13.1 der Tagesordnung beschlossenen Satzung für die Übergangsheime zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime ist die Gebührensatzung für das Übergangsheim der Stadt Sassenberg, Lappenbrink 67, 48336 Sassenberg, vom 29.06.2015 aufzuheben.

Zuständig hierfür ist der Rat der Stadt Sassenberg.