Vorschlag der Verwaltung:

„Die Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für das Übergangsheim der Stadt Sassenberg, Poggenbrook 29, 48336 Sassenberg, vom 21.11.1996 wird entsprechend der Anlage     beschlossen.

Aufgrund der unter Pkt. 13.1 der Tagesordnung beschlossenen Satzung für die Übergangsheime zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergansheime ist die Gebührensatzung für das Übergangsheim der Stadt Sassenberg, Poggenbrook 29, 48336 Sassenberg, vom 21.11.1996 aufzuheben.

Zuständig für die Entscheidung ist der Rat.