Vorschlag der Verwaltung:

„Die Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für das Übergangsheim der Stadt Sassenberg, Sensenstr. 10, 48336 Sassenberg, vom 06.01.1992 wird entsprechend der Anlage      beschlossen.“

Aufgrund der unter Pkt. 13.1 der Tagesordnung beschlossenen Satzung für die Übergangsheime zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime ist die Gebührensatzung für das Übergangsheim der Stadt Sassenberg, Sensenstr. 10, 48336 Sassenberg, vom 06.01.1992 aufzuheben.

Zuständig hierfür ist der Rat.