Vorschlag der Verwaltung:

„Die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Sassenberg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen vom 14.03.1991 wird entsprechend der Anlage      beschlossen.“

Aufgrund der unter Pkt. 13.1 der Tagesordnung beschlossenen Satzung für die Übergangsheime zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime ist die vorgenannte Satzung aufzuheben.

Zuständig hierfür ist der Rat der Stadt Sassenberg.