Vorschlag der Verwaltung:
„Der Bürgermeister leitet dem Rat den Entwurf des
Jahresabschlusses 2013 zur Feststellung zu. Der Entwurf des Jahresabschlusses
2013 wird an den Rechnungsprüfungsausschuss
zur Prüfung nach § 59 Abs. 3 GO NRW sowie den weiteren gesetzlichen
Vorschriften verwiesen.“
Meine sehr
verehrten Damen und Herren,
ich darf Ihnen
heute den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 zuleiten.
Der
Jahresabschluss 2013 weist überaus positive Eckwerte aus. Bereits Mitte letzten
Jahres war gemäß Prognose nach dem Bericht über die Finanzlage 2013 davon ausgegangen
worden, dass das Jahr 2013 entgegen der Planung strukturell ausgeglichen
abgeschlossen werden könnte – mit einem guten aber relativ kleinen Überschuss
von damals erwartet rd. 0,4 Mio. Euro. Das hätte bei einem Fehlbetrag laut
Haushaltsplan 2013 in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro schon eine ganz beträchtliche
Verbesserung um rd. 1,7 Mio. Euro bedeutet.
Mit den
Folgeprognosen im Rahmen der
Haushaltsplanung 2014 und zuletzt mit dem Bericht über die Finanzlage 2014 aus
dem Juli 2014 hat sich die Haushaltslage – wie Sie wissen – nach und nach
weiter erheblich verbessert dargestellt. So freue ich mich, Ihnen heute das
Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2013 wie folgt zusammenfassen zu können:
Der
Jahresabschluss 2013 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.047.561,33 Euro
aus. Das ist im Vergleich zum geplanten Defizit in Höhe von 1.341.860,00 Euro
eine Verbesserung um erhebliche 3.389.421,33 Euro.
Liquiditätskredite,
also Überziehungen unserer Girokonten, waren zum Jahresschluss nicht
erforderlich. Vielmehr standen die Konten per 31.12.2013 deutlich im Plus, und
zwar mit 1.938.583,89 Euro. Geplant war ein Liquiditätskreditbedarf in Höhe von
1.227.280,00 Euro, so dass als Plan-Ist-Verbesserung im Liquiditätsbereich
3.165.863,89 Euro ausgewiesen werden können.
Der Haushalt
2013 kam auch ohne neue Kredite für die Finanzierung der vorgenommenen
Investitionsmaßnahmen aus. Eingestellt war eine Kreditaufnahme für
Investitionen in Höhe von 1.325.000,00 Euro. Mit den geleisteten Tilgungen für
die in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite in Höhe von 402.536,55 Euro
wurde der Schuldenstand um diesen Betrag weiter zurückgeführt.
Zusätzliches
Gewicht erhalten diese positiven Eckwerte des Jahresabschlusses, wenn man sich
vergegenwärtigt, dass dieses Ergebnis vor dem Hintergrund möglich wurde, dass
in das Jahr 2013 verschiedene größere Maßnahmen mit hohem Finanzmittelbedarf
fielen. Zu erwähnen sind etwa der Bau der beiden Kunstrasenplätze, die
Entsandung des Feldmarksees oder die Fassadensanierung am Hauptschulgebäude.
Meine Damen und
Herren,
wenn ich
eingangs einen Haushaltsüberschuss von mehreren hundert tausend Euro als
relativ klein umschrieben habe, mag das auf den ersten Blick unbescheiden
wirken und nicht unmittelbar nachvollziehbar sein.
Es ist nun aber
leider nicht so, dass der sehr gute Abschluss 2013 in einer Reihe ebenfalls
strukturell ausgeglichener Haushalte steht. Der vorherige Jahresabschluss 2012
wies – wie ich in Erinnerung bringen darf – einen ganz dramatischen Fehlbetrag
in Höhe von 2.241.003,49 Euro aus. Dieser Fehlbetrag bedingte einen
vollständigen Abbau der bis dahin verbliebenen Mittel der Ausgleichsrücklage
und darüber hinaus erstmalig einen deutlichen Griff in die allgemeine Rücklage.
Wir bauen also mit dem Überschuss 2013 in der Vergangenheit abgebautes
Eigenkapital teilweise wieder auf, was in Anbetracht der Haushaltsperspektive
für die folgenden Jahre auch zwingend erforderlich ist. Denn die aktuelle
Finanzplanung weist für die einbezogenen Jahre von 2014 bis 2017 durchgehend
Fehlbeträge aus. Immerhin dürfen wir zur Zeit davon ausgehen, dass mit den
zugeführten Ausgleichsrücklagemitteln der Jahresfehlbetrag 2014 fiktiv wird
ausgeglichen werden können.
Den jetzt
gegebenen Aufbau von Eigenkapital in einer Größenordnung von über 5 % muss man also
vor dem Abbau des Eigenkapitals in der Vergangenheit – und allein im Jahr 2012
waren das ebenfalls über 5 % –
betrachten und bewerten. Damit relativiert sich also sogar der erzielte
Überschuss von gut 2 Mio. Euro.
Dieses Auf und
Ab in der Haushaltsentwicklung erklärt sich unter anderem mit dem „Klassiker“,
einem schwankenden Gewerbesteueraufkommen und erst zeitlich versetztem
Ausgleich der Steuerschwankungen durch Schlüsselzuweisungen. 2013 traten neben
dem guten Steueraufkommen aber noch andere wesentliche Faktoren hinzu, die zu
dem hohen Überschuss beigetragen haben. Überwiegend handelte es sich dabei um
Einmaleffekte bzw. Sondereffekte, die im Rahmen der Haushaltsplanung nicht
einmal dem Grunde nach vorhersehbar
waren.
Die folgende
Tabelle weist in tausend Euro (TEUR) alle Abweichungen zwischen Ergebnisplanung
und -rechnung aus. Nur auf die höchsten Abweichungen möchte ich jetzt eingehen,
das sind die Verbesserung bei den Steuern und ähnlichen Abgaben um 2,4 Mio.
Euro, die Verbesserung bei den sonstigen ordentlichen Erträgen um 1,1 Mio. Euro
und die Verschlechterung bei den Transferaufwendungen um 0,4 Mio. Euro.
Ausführliche Erläuterungen enthalten wiederum vor allem der Anhang und der
Lagebericht zum Jahresabschluss, auf die ich an dieser Stelle verweisen darf.
Hier finden Sie auch die folgenden Tabellen wieder.
|
Position
Ergebnisplan/-rechnung |
Ansatz 2013 (in TEUR) |
Ergebnis 2013 (in TEUR) |
Abweichung (in TEUR) |
|
Steuern und ähnliche Abgaben |
11.759 |
14.185 |
2.426 |
|
+Zuwendungen und allgemeine Umlagen |
5.515 |
5.533 |
18 |
|
+Sonstige Transfererträge |
53 |
85 |
32 |
|
+Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte |
2.488 |
2.497 |
9 |
|
+Privatrechtliche Leistungsentgelte |
216 |
340 |
124 |
|
+Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
420 |
565 |
145 |
|
+Sonstige ordentliche Erträge |
659 |
1.786 |
1.127 |
|
-Personalaufwendungen |
-5.740 |
-5.771 |
-31 |
|
-Versorgungsaufwendungen |
-339 |
-387 |
-48 |
|
-Aufw. für Sach- und Dienstleistungen |
-4.115 |
-4.117 |
-2 |
|
-Bilanzielle Abschreibungen |
-2.657 |
-2.634 |
23 |
|
-Transferaufwendungen |
-8.335 |
-8.750 |
-415 |
|
-Sonstige ordentliche Aufwendungen |
-1.078 |
-1.153 |
-75 |
|
+Finanzerträge |
76 |
24 |
-52 |
|
-Zinsen u. sonstige Finanzaufwendungen |
-264 |
-155 |
109 |
|
=Ergebnis |
-1.342 |
2.048 |
3.390 |
Die ausgewiesene
positive Abweichung bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ist zum weitaus
größten Teil auf das Mehraufkommen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen. Die
Veranlagungen einschließlich Nachveranlagungen für Vorjahre führten hier zu
einem Aufkommen in Höhe von 6,3 Mio. Euro und damit bei einem Ansatz 4,0 Mio.
Euro zu einem Plus von 2,3 Mio. Euro.
Bei den
sonstigen ordentlichen Erträgen ergibt sich die deutliche Verbesserung im
Vergleich zum Gesamtansatz maßgeblich durch folgende positive
Einzelabweichungen: Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von
Rückstellungen (+ 662 tausend Euro), Erträge aus Wertzuschreibungen
(insbesondere Nacherfassung von Brückenbauwerken) (+ 128 tausend Euro), Erträge
aus der im Vorjahr ausgesetzten Wertfortschreibung der passiven
Rechnungsabgrenzungsposten für Grabnutzungsgebühren (+ 232 tausend Euro) sowie
Nachforderungszinsen Gewerbesteuer (+ 51 tausend Euro).
In den höheren
Transferaufwendungen schlagen vor allem die um 443 tausend Euro gestiegenen
Gewerbesteuerumlagen in Folge des zusätzlichen Gewerbesteueraufkommens durch.
Die gegenüber dem vorsichtig gebildeten Planansatz um 92 tausend Euro
niedrigere Kreisumlage wurde zum überwiegenden Teil durch die nicht eingeplante
Bedarfsumlage des Kreises nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz in Höhe von
73 tausend Euro wieder aufgezehrt.
Meine Damen und
Herren,
nun ein kurzer
Blick auf die zweite wichtige Haushaltskomponente, die Finanzplanung bzw.
-rechnung, die die Liquiditätszu- und -abflüsse deutlich werden lässt.
|
Position
Finanzplan/-rechnung |
Ansatz 2013 (in TEUR) |
Ergebnis 2013 (in TEUR) |
Abweichung (in TEUR) |
|
Steuern und ähnliche Abgaben |
11.699 |
14.077 |
2.378 |
|
+Zuwendungen und allgemeine Umlagen |
4.691 |
4.768 |
77 |
|
+Sonstige Transfereinzahlungen |
53 |
85 |
32 |
|
+Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte |
1.584 |
1.574 |
-10 |
|
+Privatrechtliche Leistungsentgelte |
214 |
315 |
101 |
|
+Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
420 |
480 |
60 |
|
+Sonstige Einzahlungen |
656 |
722 |
66 |
|
+Zinsen und sonstige
Finanzeinzahlungen |
76 |
97 |
21 |
|
-Personalauszahlungen |
-5.542 |
-5.530 |
12 |
|
-Versorgungsauszahlungen |
-356 |
-400 |
-44 |
|
-Ausz. für Sach- und Dienstleistungen |
-4.545 |
-4.375 |
170 |
|
-Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen |
-264 |
-154 |
110 |
|
-Transferauszahlungen |
-8.430 |
-8.679 |
-249 |
|
-Sonstige Auszahlungen |
-999 |
-912 |
87 |
|
+Zuw. für Investitionsmaßnahmen |
1.247 |
1.127 |
-120 |
|
+Einz. aus der Veräußerung von
Sachanl. |
258 |
794 |
536 |
|
+Einz. aus der Veräußerung v.
Finanzanl. |
0 |
0 |
0 |
|
+Einz. aus Beiträgen und Entgelten |
418 |
387 |
-31 |
|
-Ausz. f. Erwerb von Grundst. u. Geb. |
-259 |
-164 |
95 |
|
-Ausz. f. Baumaßnahmen |
-2.006 |
-1.347 |
659 |
|
-Ausz. f. Erwerb v. bewegl.
Anlageverm. |
-927 |
-610 |
317 |
|
-Ausz. f. d. Erwerb v. Finanzanlagen |
-56 |
-56 |
0 |
|
-Sonstige Investitionsauszahlungen |
0 |
-27 |
-27 |
|
+Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen |
1.985 |
0 |
-1.985 |
|
+Aufn. von Kred. zur
Liquiditätssicherung |
0 |
1.111 |
1.111 |
|
-Tilgung und Gewährung von Darlehen |
-1.144 |
-403 |
741 |
|
-Tilgg. von Kred. zur
Liquiditätssicherung |
0 |
-1.111 |
-1.111 |
|
=Änderung
des Finanzmittelbestandes |
-1.227 |
1.769 |
2.996 |
Auch hier zum
vollständigen Überblick die Tabelle mit allen Positionen des Haushalts. Näher
eingehen möchte ich wiederum nur auf die größeren Plan-Ist-Abweichungen.
Im konsumtiven
Bereich sticht die Verbesserung bei den Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen
Abgaben um 2,4 Mio. Euro heraus. Wie bei der Ertragskomponente ist auch hier
der Mehrbetrag auf das erhöhte Gewerbesteueraufkommen zurückzuführen.
536 tausend Euro
besser als geplant fielen die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
aus. Hierunter fallen ganz im Wesentlichen der Verkauf von Grundstücken und
sonstigen Liegenschaften. Die Nachfrage nach den städtischen
Wohnbaugrundstücken im Baugebiet Sassenberg Ost -3. Erweiterung- war im letzten
Jahr noch größer als angenommen: 360 tausend Euro haben wir hier an Einzahlungen
erzielt und damit gleichzeitig die letzten städtischen Grundstücke in diesem
Bereich verkauft. Der Verkauf von Gewerbeflächen, sonstiger unbebauter
Grundstücke und des ehemaligen Übergangswohnheims an der Breslauer Straße
führten zu Einzahlungen in Höhe von insgesamt 435 tausend Euro. Diese
Größenordnung war nicht absehbar. Der geringe Pauschalzuschlag im
Haushaltsansatz über die Veräußerungserlöse aus Wohnbaugrundstücken hinaus
wurde damit weit überschritten.
659 tausend Euro
sind bei den Bauauszahlungen als Verbesserung ausgewiesen. Verbesserung heißt
in diesem Fall also Minderauszahlungen gegenüber dem Planansatz. 342 tausend
Euro entfallen hiervon bereits auf den Bau der Kunstrasenplätze in Sassenberg
und Füchtorf. Dieser Betrag ist aber nicht Baukostenunterschreitungen
zuzuschreiben. Geringere Bauauszahlungen sind zum einen entstanden, weil die
Sport- bzw. Fördervereine in erheblichem Umfang Eigenleistungen eingebracht
haben. Entsprechend weniger Baukosten haben sich für die Stadt ergeben. Gleichzeitig
entfielen aber auch die eingeplanten Zahlungen der Baukostenzuschüsse der
Vereine durch Umwandlung in Eigenleistungen. Ein weiterer Grund für
Minderauszahlungen 2013 ist, dass auf Grund des Baus der Anlagen im letzten
Halbjahr 2013 nicht alle Rechnungen so gestellt wurden, dass sie noch 2013
beglichen werden konnten. Wie Sie wissen, haben wir für beide Maßnahmen im
Haushaltsplan 2014 noch Ansätze für die abschließenden Abrechnungen
eingestellt.
Unangetastet
blieb 2013 der Ansatz von 100 tausend Euro für einen ersten Bauabschnitt
der Sanierung des Mehrzweckgebäudes am
Feldmarksee. Das Projekt wird in der kommenden Haushaltsplanung wieder
aufgegriffen und politisch weiterbehandelt.
Um 207 tausend
Euro haben sich im Straßenbau Minderauszahlungen ergeben. Hier sind die Gründe
ebenfalls vielschichtig: Einige Maßnahmen konnten noch im Jahr 2012 zum
Abschluss gebracht werden, so dass die vorsorglich gebildeten Planansätze 2013
nicht oder nur gering beansprucht werden mussten. Einige Maßnahmen sind
günstiger ausgefallen, andere wurden zunächst noch zurückgestellt. Hierzu darf
ich auf den Einzelausweis der Straßenbaumaßnahmen im Jahresabschluss verweisen,
dem Sie die aufgewendeten Beträge zu den Vorhaben entnehmen können.
Mit einer
Verbesserung von 317 tausend Euro ist auch die Position der Auszahlungen für
den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen an dieser Stelle erwähnenswert.
Ausschlaggebend ist hier vor allem der Bereich Feuerschutz und Hilfeleistung
und hier die im Jahr 2013 nicht wie vorgesehen erfolgte Beschaffung des LF/GW
Logistik für den Löschzug Sassenberg. Die Minderauszahlungen in diesem Produkt
belaufen sich auf 251 tausend Euro. Ein weiterer großer Block der
Minderauszahlungen für bewegliches Vermögen bezieht sich mit 71 tausend Euro
auf den Bereich der Schulträgeraufgaben.
Neue Kredite für
Investitionen wurden im Jahr 2013 nicht aufgenommen. Die im Plan vorgesehene
Kreditermächtigung in Höhe von 1,325 Mio. Euro musste somit nicht beansprucht
werden. Weiter entfiel eine Umschuldung in Höhe von eingeplant 660 tausend
Euro, weil der bestehende Kredit nach Auslaufen der Zinsbindung günstig
prolongiert wurde.
Kredite zur
Liquiditätssicherung wurden im Laufe des Jahres insgesamt in Höhe von 1,1 Mio.
Euro aufgenommen und bis zum Jahresende wieder zurückgezahlt.
Mit Blick auf
die letzte Zeile der Tabelle wird erkennbar, dass im Jahr 2013 im Saldo aller
Positionen nicht – wie in der Haushaltsplanung prognostiziert – Liquidität in
einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro abgeflossen ist, sondern dass zusätzliche
liquide Mittel in Höhe von 1,8 Mio. zugeflossen sind. Das bedeutet also eine
Verbesserung um 3,0 Mio. Euro.
Meine Damen,
meine Herren,
zuletzt möchte
ich Ihnen auch in diesem Jahr kurz die Bilanz zum 31.12.2013 vorstellen, die
die Vermögens- und Finanzierungslage der Stadt zu diesem Stichtag wiedergibt
und die die vorgestellten Beträge aus Ergebnis- und Finanzrechnung aufnimmt.
Zum Vergleich mit dem Vorjahr sind den aktuellen Bilanzwerten zum 31.12.2013 in
der folgenden Tabelle die Bilanzwerte des Vorjahresstichtags 31.12.2012
gegenüber gestellt.
Die Bilanzen zum
31.12.2013 und zum 31.12.2012 weisen folgende Struktur auf:
|
Vergleich Bilanz 31.12.2012 vs. 31.12.2013 |
|||||
|
Aktiva |
Wert in TEUR 31.12.12 |
Wert in TEUR 31.12.13 |
Passiva |
Wert in TEUR 31.12.12 |
Wert in TEUR 31.12.13 |
|
Immaterielle
Vermögens-gegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Vorräte/Grundstücke
des Umlaufvermögens Forderungen
und sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive
Rechnungsab-grenzung |
7 92.630 9.063 1.147 754 160 64 |
3 91.900 9.112 903 855 1.938 59 |
Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichk. aus
Investitionskrediten Verbindlichk. aus
Liquiditätskrediten Übrige Verbindlichk. Erh. Anzahlungen Passive
Rechnungs-abgrenzung |
37.978 46.896 10.033 4.772 0 2.775 0 1.371 |
40.165 46.947 9.299 4.370 0 459 2.404 1.126 |
|
|
103.825 |
104.770 |
|
103.825 |
104.770 |
In
Gegenüberstellung der Bilanzsumme zum 31.12.2013 und der Bilanzsumme zum
31.12.2012 ergibt sich eine Erhöhung um 945 tausend Euro.
Auch hier einige
kurze Ausführungen zu den wesentlichen Änderungen:
Der um 730
tausend Euro verminderte Bilanzwert bei den Sachanlagen resultiert aus den im
Haushaltsjahr 2013 vorgenommenen Investitionen bzw. Aktivierungen abzüglich
Wertminderungen aus Abschreibungen und sonstigen Abgängen. Eine differenzierte
Übersicht über die Wertentwicklungen bietet der Anlagenspiegel zum Anhang, auf
den ich hier verweisen darf.
Die Vorräte und
Grundstücke des Umlaufvermögens sind zum aktuellen Stichtag um 244 tausend Euro
geringer bilanziert. Ursächlich ist hier der Verkauf von Grundstücken, wie
bereits angesprochen.
Die Summe der
Forderungen ist um 101 tausend Euro angestiegen. Eine differenzierte Übersicht
bietet der Forderungsspiegel als Anlage zum Jahresabschluss.
Auf die Erhöhung
der liquiden Mittel um 1,778 Mio. Euro bin ich ebenfalls schon eingegangen.
Auf der
Passivseite ist das Eigenkapital um 2,187 Mio. Euro gestiegen. Dieser
Mehrbetrag ergibt sich zunächst natürlich durch den Jahresüberschuss in Höhe
von 2,048 Mio. Euro. Weiter sind ab dem Jahr 2013 auf Grund einer Änderung der
Gemeindehaushaltsverordnung durch das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Erträge
und Aufwendungen aus dem Verkauf von Anlagevermögen und aus der Wertveränderung
von Finanzanlagen unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Das
machte 2013 im Saldo einen weiteren Betrag von 140 tausend Euro aus.
Die
Rückstellungen haben sich im Vergleich zum Vorjahresstichtag um 734 tausend
Euro vermindert. Der höchste Rückgang entfällt dabei auf die
Instandhaltungsrückstellungen, die in Folge von Inanspruchnahmen und
Auflösungen um 395 tausend Euro abnahmen. Die Pensions- und
Beihilferückstellungen reduzierten sich gemäß Fortschreibung nach dem finanzmathematischen
Gutachten der Heubeck AG um 238 tausend Euro. Auch die Gesamtsumme der weiteren Rückstellungen
verminderte sich, und zwar um 103 tausend Euro. Einzelheiten zur Entwicklung
der Rückstellungen ergeben sich aus dem detaillierten Rückstellungsspiegel.
Die
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen haben sich zum 31.12.2013 –
wie schon gesagt – um die ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 402
tausend Euro vermindert.
Verbindlichkeiten
aus Krediten zur Liquiditätssicherung bestanden weder per 31.12.2012 noch per
31.12.2013.
Ebenfalls in
Folge des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes ist ab dem 31.12.2013 eine neue
Bilanzposition, und zwar die der „Erhaltenen Anzahlungen“, aufzunehmen. Die
jetzt hier ausgewiesenen Beträge waren im Vorjahr noch unter den „Übrigen
Verbindlichkeiten“ mit erfasst. Bei den erhaltenen Anzahlungen sind
insbesondere noch nicht zweckentsprechend verwendete, also angesammelte
Pauschalzuweisungen des Landes und Vorausleistungen auf Straßenanliegerbeiträge
nach dem Baugesetzbuch dargestellt. Für den Stichtag 31.12.2013 ergeben sich
größere Beträge aus der allgemeinen Investitionspauschale (1,152 Mio. Euro),
aus der Schul- und Bildungspauschale (669 tausend Euro) sowie aus
Erschließungsbeiträgen (567 tausend Euro). Die bis zum 31.12.2013 angesammelten
Mittel aus den Gewinnausschüttungen der Sparkasse Münsterland Ost und der
Sportpauschale wurden in vollem Umfang für die Mitfinanzierung der
Kunstrasenplätze eingesetzt. Die Beträge sind im Rahmen des Jahresabschlusses
in Sonderposten umgebucht worden und nicht mehr unter den erhaltenen
Anzahlungen ausgewiesen.
Die Passive
Rechnungsabgrenzung nimmt als wesentliche Werte die abzugrenzenden
Grabnutzungsgebühren der städtischen Friedhöfe, die vorschüssigen Zahlungen der
Betriebskostenzuschüsse des Kreises für die städtischen Kindergärten sowie die
vorschüssige Mietzahlung des Eigenbetriebes Wasserwerk für Räumlichkeiten im
So weit meine
Ausführungen zu den drei wesentlichen Bestandteilen des Jahresabschlusses 2013.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren,
wir stehen zur
Zeit am Beginn des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für das kommende
Haushaltsjahr 2015. Die dabei gleichzeitig zu aktualisierende, fortgeschriebene
Finanzplanung bis zum Jahr 2018 wird zeigen, wie lange die Bestände von
Ausgleichsrücklage und Liquidität voraussichtlich reichen werden.
Für das laufende
Jahr 2014 ist nach dem Bericht über die Finanzlage, den ich Ihnen in der
Ratssitzung am 01.07.2014 vorgelegt habe, nach aktuellen Prognosen ein zwar
gegenüber der Planung deutlich reduzierter, aber immer noch erheblicher
Fehlbetrag von 1,2 Mio. Euro angenommen. Wenn es dabei bleibt, wäre mit der
Ausgleichsrücklage ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich und es würden noch
0,8 Mio. Euro in der Ausgleichsrücklage verbleiben.
Dieser Bestand
entspräche in etwa dem bislang in der fortgeschriebenen Finanzplanung mit 0,9
Mio. Euro prognostizierten Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2015. Die in
jüngerer Vergangenheit eingetroffenen Informationen zu verschiedenen wichtigen
Haushaltspositionen lassen aber zur Zeit leider nicht mehr davon ausgehen, dass
mit Ausgleichsrücklagemitteln in dieser Größenordnung auch der Haushalt 2015
noch fiktiv ausgeglichen werden kann, denn die bisherige Finanzplanung muss im
Ergebnis bei diesen Positionen deutlich zum Schlechteren angepasst werden.
Die
Gewerbesteuerentwicklung – das wissen Sie – steht hier im Hause unter
Dauerbeobachtung. Bislang ist das Aufkommen für das Jahr 2015 mit 4,5 Mio. Euro
eingestellt. Das derzeitige Vorauszahlungssoll liegt bei etwa 4,7 Mio. Euro, so
dass nach momentaner Einschätzung der Planansatz gehalten werden könnte. Die
weitere Entwicklung wird zeigen, ob wir bis zur endgültigen Planaufstellung
noch Anpassungen vornehmen können oder müssen.
Seit Ende August liegt eine erste Modellrechnung des Landes
zu den Eckdaten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 vor. Diese
Modellrechnung weist für die Stadt Sassenberg Schlüsselzuweisungen in Höhe von
1,8 Mio. Euro aus. Eine vorsichtigere Modellrechnung der kommunalen
Spitzenverbände unter Federführung des Landkreistages geht sogar nur von 1,6
Mio. Euro aus. In der fortgeschriebenen Finanzplanung sind für das Jahr 2015
bisher 2,5 Mio. Euro eingestellt, also fehlen hier allein schon weitere 0,7 bis
0,9 Mio. Euro. Dieser Minderbetrag ist im Wesentlichen bedingt durch die
verbesserte örtliche Steuerkraftentwicklung im Referenzzeitraum des GFG 2015.
Die Eckdaten zum GFG 2015 berücksichtigen leider weder eine strukturelle
Erhöhung der Verbundmasse noch eine Rückgängigmachung oder grundlegende
Neuausrichtung der mit dem GFG 2011 eingeleiteten Änderung der Verteilparameter
für die Schlüsselweisungen, die im Ergebnis eine erhebliche Umverteilung der
Finanzmittel vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum begründete. Nach dem
Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW aus dem Mai 2014, mit dem eine
Verfassungswidrigkeit des GFG 2011 nicht
festgestellt wurde, durfte dies auch wohl nicht ernsthaft mehr erhofft werden.
Schlechte
Nachrichten gingen in der letzten Woche auch noch mit dem Eckdatenpapier des
Landrates zum Kreishaushalt 2015 ein, wie vorhin schon angesprochen. Mit einer
angekündigten Anhebung des Hebesatzes bei der allgemeinen Kreisumlage um 2,1
%-Punkte und einer Anhebung des Hebesatzes bei der Jugendamtsumlage um 0,3
%-Punkte errechnet sich für das Jahr 2015
eine Gesamtkreisumlage für die Stadt in Höhe von voraussichtlich 8,1
Mio. Euro. Das sind 0,2 Mio. Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung
für das Jahr 2015 bislang mit 7,9 Mio. Euro angesetzt. Wesentlicher
„Kostentreiber“ im Kreishaushalt ist der große Bereich der sozialen Aufgaben.
Fortlaufend steigende Aufwendungen zeichneten sich hier schon seit Längerem ab,
aber die Erforderlichkeit einer so deutlichen Anhebung der Kreisumlage, wie im
Eckdatenpapier dargestellt, übersteigt doch unsere pessimistisch-vagen
Erwartungen hier aus dem Hause zur Kreishaushaltsentwicklung.
Meine Damen und
Herren,
weiter möchte
ich heute noch nicht Vorgriff auf das Haushaltsplanverfahren 2015 nehmen, aber
diese wenigen Ausblicke waren mir wichtig, um das sehr gute Jahresergebnis 2013
in den Zusammenhang der Gesamthaushaltslage einzurücken.
Zunächst stehen
jetzt im Abschlussverfahren 2013 weitere Aufgaben an. Bereits für den 23.
September ist die erste Sitzung des neuen Rechnungsprüfungsausschusses
eingeplant, so dass der Ausschuss sich recht zeitnah mit der Prüfung des
Entwurfs des Jahresabschlusses 2013 befassen kann. Es ist dann vorgesehen, die
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 in der Oktober-Sitzung des Rates zur
Tagesordnung zu stellen.
Für heute danke
ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!