Vorschlag der Verwaltung:

„Die Stadt Sassenberg unterstützt die Stellungnahme des Kreises Warendorf gem. Beschlussvorlage 047/2014 und fordert ebenfalls die Bezirksregierung Arnsberg auf, die beantragte Verlängerung der Erlaubnis an die Firma ExxonMobil Production Deutschland GmbH zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld „Nordrhein-Westfalen Nord“ nicht zuerteilen.“

Die Bezirksregierung Arnsberg hat alle Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf mit Schreiben vom 02.04.2014 darüber informiert, dass die Firma ExxonMobil Production Deutschland GmbH eine „Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken“ gem. § 6 ff. Bundesberggesetz (BBergG) in dem Feld „Nordrhein-Westfalen Nord“ beantragt hat. Die Laufzeit der Erlaubnis endet mit Ablauf des 13.09.2014. In dieser Zeit sollen betroffene Behörden und Kommunen zur Frage, ob die Erlaubnis für fünf weitere Jahre erteilt werden soll, beteiligt werden.

Die Bezirksregierung Arnsberg führt dazu aus,

„Nach § 18 BBergG i. V. m. § 11 Nr. 10 BBerG ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten Feld ausschließen. Damit ich Ihre Meinung zu dem Vorhaben der Mobil Erdgas-Erdöl GmbH bei meiner Beurteilung dieses Sachverhaltes berücksichtigen kann, sende ich Ihnen dabei entsprechende Informationen zur Stellungnahme. Ich bitte Sie um Abgabe Ihrer Stellungnahme bis zum 15.06.2014“.

Zwischenzeitlich ist die Bezirksregierung Arnsberg um Fristverlängerung gebeten worden, da aufgrund der Sitzungsfolge der zuständigen Gremien der Städte und Gemeinden eine fristgerechte Stellungnahme nicht möglich ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Frist bis zum 15.08.2014 verlängert.

Zur Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld „Nordrhein-Westfalen Nord“ ist zwischenzeitlich seitens des Amtes für Umweltschutz des Kreises Warendorf eine Vorlage Nr. 047/2014 für den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 09.05.2014 sowie den Kreisausschuss am 28.05.2014 erarbeitet worden.

Die Vorlage Nr. 047/2014 ist mit dem Beschlussvorschlag und den Erläuterungen als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Im Rahmen der erforderlichen Beschlussfassung sollte der Stellungnahme des Kreises Warendorf zugestimmt werden und die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert werden, die beantragte Erlaubnis der Firma ExxonMobil Production Deutschland GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld „Nordrhein-Westfalen Nord“ nicht zu erteilen.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat.