Vorschlag der Verwaltung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Fraktionsantrages zur Stadtentwicklung und der Innenstadtentwicklung der CDU-Fraktion vom 12.06.2012 und des seitens der Ingenieurgesellschaft nts, Münster, erarbeitete Verkehrskonzept für die Stadt Sassenberg –Stand: 10.05.2012- gem. Beschluss des Infrastrukturausschusses vom 14.06.2012 –Pkt. 5 d. N.- die nachfolgend aufgeführten Punkte mit den Baulastträgern Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Kreis Warendorf abzuklären:

1. Es soll die Möglichkeit der Umsetzung geprüft werden, an der Füchtorfer Straße und der Einmündung zum Klingenhagen eine Ampellösung zu installieren. Darüber hinaus sollte überprüft werden, ob eine Verbreiterung des Klingenhagens möglich ist, indem in der Einmündung vorhandene Parkbuchten hierzu verwendet werden.

2. Es soll abgeklärt werden, ob eine Möglichkeit besteht, die Straße Lappenbrink/Lange Wiese –K 44- an die Westumgehung im Zuge der B 475 anzuschließen. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf den landwirtschaftlichen Weg in Richtung Ampel Im Esch/Südumgehung B 513

3. Abgeklärt werden soll, wie eine Beruhigung des Lappenbrinks –K 44- von der Hesselstraße bis zur Einmündung der Von-Galen-Straße –K 18- erfolgen kann, um die Gefährdungen der Besucher des Mühlenplatzes und der katholischen Kirche zu entschärfen.

Bei Bereitschaft der Straßenbaulastträger zu den Konzepten wird die Verwaltung beauftragt, ein Honorarangebot zur Ermittlung der Kosten der oben dargestellten Maßnahmen anzufordern und die Möglichkeiten der Förderung gem. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und der Städtebauförderung abzuklären.“

Mit Schreiben vom 12.06.2012 ist seitens der CDU-Faktion ein Fraktionsantrag zur Stadtentwicklung und Innenstadtentwicklung der Verwaltung vorgelegt worden. Der CDU-Antrag ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Kernpunkte des Fraktionsantrages sind:

1. Es soll die Möglichkeit der Umsetzung geprüft werden, an der Füchtorfer Straße und der Einmündung zum Klingenhagen eine Ampellösung zu installieren. Darüber hinaus sollte überprüft werden, ob eine Verbreiterung des Klingenhagens möglich ist, indem in der Einmündung vorhandene Parkbuchten hierzu verwendet werden.

2. Es soll abgeklärt werden, ob eine Möglichkeit besteht, die Straße Lappenbrink/Lange Wiese –K 44- an die Westumgehung im Zuge der B 475 anzuschließen. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf den landwirtschaftlichen Weg in Richtung Ampel Im Esch/Südumgehung B 513

3. Abgeklärt werden soll, wie eine Beruhigung des Lappenbrinks –K 44- von der Hesselstraße bis zur Einmündung der Von-Galen-Straße –K 18- erfolgen kann, um die Gefährdungen der Besucher des Mühlenplatzes und der katholischen Kirche zu entschärfen.

In der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 14.06.2012 –Pkt. 5 d. N.- ist zur Beschlussfassung über die Erweiterung des Bebauungsplanes „Stadtmitte“ auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.06.2012 zur Stadtentwicklung und Innenstadtentwicklung insbesondere hinsichtlich der Verkehrsplanung näher eingegangen worden. Der Ausschuss ist der einhelligen Auffassung gewesen, den Fraktionsantrag zur Tagesordnung des Infrastrukturausschusses am 06.09.2012 zu stellen

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Infrastrukturausschuss.