Dringlichkeitsentscheidung

gem. § 60 Abs. 1 GO

Ausführung des Haushaltsplans 2010

Mit Beschluss vom 09.02.2010 -Pkt. 5 d. N.- hat der Rat der Stadt Sassenberg in erheblichem Umfang Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durch eine Begrenzung der Inanspruchnahme von Haushaltansätzen bzw. zeitliche Verschiebung von Maßnahmen bis auf Weiteres umgesetzt. In diesem Zusammenhang wurden auch die im Produkt 01.10.02 „Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken“ veranschlagten Aufwendungen für Planungs- und Bauleitungskosten für die Sanierung des Feldmarksees i. H. v. 50.000,00 Euro haushaltsrechtlich mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Planung der Sanierung des Feldmarksees soll nunmehr weiter verfolgt werden. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere Gespräche mit potenziellen Entsandern geführt werden. Die hieraus resultierenden Planungskosten für weitere Bodenuntersuchungen und Anpassung der vorhandenen Planfeststellungsgenehmigung belaufen sich auf voraussichtlich 15.000,00 Euro. Da der zuständige Rat jedoch erst wieder am 28.09.2010 tagt, treffen die Unterzeichner gem. § 60 Abs. 1 GO folgende Dringlichkeitsentscheidung:

„Von den im Rahmen des Beschlusses des Rates vom 09.02.2010 -Pkt. 5 d. N.- für Planungs- und Bauleitungskosten für die Sanierung des Feldmarksees haushaltsrechtlich gesperrten Aufwendungen i. H. v. 50.000,00 Euro werden 15.000,00 Euro für die insbesondere aus Gesprächen mit potenziellen Entsandern resultierenden Planungskosten für weitere Bodenuntersuchungen und Anpassung der vorhandenen Planfeststellungsgenehmigung freigegeben.“

Sassenberg, 31.08.2010

DBgm.

Pu.