Vorschlag der Verwaltung:

„Der Betriebsleitung des Wasserwerkes und des Abwasserwerkes wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt.“

Nach § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) hat der Betriebsausschuss eine Entscheidung über die Entlastung der Betriebsleitung zu treffen. 

In der Sitzung des Betriebsausschusse für das Wasserwerk und das Abwasserwerk am 09.09.2010 stehen sowohl die Schlussbesprechungen als auch auf der Grundlage der Berichte der WIBERA AG über die Prüfung der Jahresabschlüsse die Feststellungen der Jahresabschlüsse des Wasserwerkes und des Abwasserwerkes zum 31.12.2009 zur Beratung an.  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach § 4 Buchstabe c) der EigVO NRW nunmehr der Rat über die Entlastung des Betriebsausschusses zu entscheiden hat. Eine entsprechende Beratung ist für die Sitzung des Rates am 28.09.2010 vorgesehen.    

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Betriebsausschuss.