Vorschlag der Verwaltung:

„Im Produkt 12.03.01 - Straßenreinigung und Winterdienst - werden für die Durchführung des Winterdienstes im Teilergebnisplan Ziffer 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - überplanmäßige Aufwendungen sowie im Teilfinanzplan Ziffer 17 - Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit - überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von jeweils 120.000,00 € genehmigt.

Deckung: Minderaufwendungen sowie Minderauszahlungen im Produkt 09.02.01 - Grundstücksneuordnung und -informationen, GIS - für Vermessungsleistungen, Teilergebnisplan Ziffer 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 - Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.“

Im Februar des laufenden Jahres kam es zu Schneefall in außergewöhnlichem Maße. Die Durchführung des Winterdienstes mit der Räumung der Straßen etc. war ausschließlich mit dem Personal des städtischen Bauhofes und dem dort vorhandenen Fahrzeugbestand nicht zu bewältigen, sodass es notwendig war, in erheblichem Umfang auf externe Dienstleister zurückzugreifen.

Die Kosten dieses Winterdienstes belaufen sich nach den zwischenzeitlich vorliegenden Rechnungen der einbezogenen Dienstleister/Lieferanten auf (voraussichtlich abschließend) 117.260,16 €.

In diesem Umfang sieht der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 im Produkt 12.03.01 - Straßenreinigung und Winterdienst - für die Durchführung des Winterdienstes keine ausreichenden Ermächtigungen vor, sodass überplanmäßig Mittel bereitzustellen sind. Dem Rat werden überplanmäßige Haushaltsüberschreitungen in Aufwand und Auszahlung in Höhe von jeweils 120.000,00 € in den Positionen des Teilergebnisplans Ziffer 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - bzw. des Teilfinanzplans Ziffer 17 - Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit - zur Genehmigung vorgelegt.

Die Deckung könnte erfolgen durch Minderaufwendungen sowie Minderauszahlungen im Produkt 09.02.01 - Grundstücksneuordnung und -informationen, GIS - für Vermessungsleistungen, Teilergebnisplan Ziffer 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 - Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.

Zuständig für die Entscheidung ist der Rat.