Vorschlag der Verwaltung:

„Der Beschluss des Rates der Stadt Sassenberg vom 25.02.2021 über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss wird aufgehoben.“

Der Infrastrukturausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.02.2021 und der Rat der Stadt Sassenberg in seiner Sitzung vom 25.02.2021 einen Beschluss über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie einen Satzungsbeschluss gefasst. Hierbei kam es zu einem redaktionellen Fehler im Beschlusstext. In der Niederschrift wird dort unkorrekt angegeben, dass es sich im Verfahren um die 3. Änderung handele. Richtig ist, dass der Beschluss über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss für die 2. Erweiterung zu fassen ist.

Zur Fassung eines neuen Beschlusses ist daher die Aufhebung des am 25.02.2021 durch den Rat der Stadt Sassenberg gefassten Beschlusses erforderlich.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat.