Vorschlag der Verwaltung:

„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.04.2021 auf Beteiligung am Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen wird bis zur Besetzung der neuen Stelle für den Bereich Klimaschutz und Fördermaßnahmen zurückgestellt.“

Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Beteiligung der Stadt Sassenberg am Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“.

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die Landesregierung im Rahmen des NRW-Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie Maßnahmen zur Klimaanpassung fördere. Mithilfe dieses Sonderprogramme sollen Kommunen klimaresilienter gemacht und indirekt Unternehmen unterstützt werden, die sich in Richtung Anpassungswirtschaft neu oder verstärkt orientieren. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.04.2021 ist als Anlage beigefügt.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Zielsetzung des Antrages ebenso wie das Sonderprogramm grundsätzlich zu begrüßen. Die aktuellen personellen Ressourcen lassen eine adäquate Bearbeitung dieses Sonderprogrammes jedoch leider nicht zu. Bekanntlich hat die Stadt Sassenberg aktuell eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben, die sich mit den Belangen Klimaschutz und Fördermaßnahmen beschäftigen soll. Sobald der oder die neue MitarbeiterIn entsprechend eingearbeitet ist, sollte eine Beteiligung der Stadt am Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen geprüft werden.

Zuständig für die Entscheidung ist der Infrastrukturausschuss.