Vorschlag der Verwaltung:

„Die Deckensanierung der Vinnenberger Straße wird wie vorgestellt in ihrer Durchführung beschlossen.“

Die vorhandene Deckschicht der Vinnenberger Straße im Sassenberger Ortsteil Füchtorf ist marode. Sie weist an vielen Stellen Abplatzungen, Risse und Unebenheiten auf. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Sassenberg als Straßenbaulastträger ist die Deckschicht einschließlich Binderschicht auf einer Fläche von 1.895 qm zu sanieren.

Die Vinnenberger Straße war ursprünglich als Kreisstraße ausgewiesen. Inzwischen ist sie seit vielen Jahren zur Gemeindestraße umgewidmet worden. Der ursprüngliche Straßenunterbau ist für die heutige Verkehrsbelastung immer noch vollumfänglich funktionsfähig. Eine Erneuerung oder Sanierung des Unterbaus ist demzufolge nicht erforderlich.

Da es sich bei der vorgesehenen Maßnahme um eine notwendige Sanierung handelt und nicht um eine Verbesserung oder Erneuerung, ist die Erhebung von Anliegerbeiträgen nach dem KAG ausgeschlossen.

Die Kosten für diese Maßnahme werden von der Ingenieurgesellschaft NTS aus Münster auf rund 150.000 € geschätzt. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist im Produkt 12.01.02 - Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen vorhanden. Für diese Maßnahme hat die Verwaltung am 27.11.2020 einen Antrag auf Zuwendung aus dem Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Auf diesen Antrag ist der Stadt Sassenberg am 29.03.2021 durch die Bezirksregierung Münster eine Zuwendung in Höhe von 55.700 € bewilligt worden. Als Nebenbestimmung dieser Bewilligung ist der Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2021 festgelegt worden. Aus diesem Grund sollte die Maßnahme nunmehr kurzfristig ausgeschrieben und durchgeführt werden.

Zuständig für die Entscheidung ist der Infrastrukturausschuss.