Vorschlag der Verwaltung:

„Der endgültige Ausbau der Erschließungsanlage „Rudolf-Diesel-Straße“ im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wöste“ erfolgt nach den Plänen der Ing.-Gesellschaft nts, Münster, vom                                     als Gewerbeerschließungsstraße mit einseitigem Gehweg, soweit sich in der Bürgerbeteiligung keine die Grundzüge der Planung betreffenden Anregungen und Bedenken ergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungen zu veranlassen und die entsprechenden Aufträge an die mindestfordernden Bieter zu vergeben.“

Die Rudolf-Diesel-Straße – Teilstück von der Robert-Linnemann-Straße bis zur Einsteinstraße – ist im Jahr 1977 ausgebaut worden. Zum damaligen Zeitpunkt ist jedoch insbesondere auf die Anlegung von Gehwegen verzichtet worden; lediglich die Fahrbahn und die Entwässerungseinrichtungen sind im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellt worden. Die seinerzeitige Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen ist daher im Wege der Kostenspaltung auf die Teileinrichtungen Fahrbahn und Entwässerungsanlagen beschränkt worden. Im Weiteren ist im Jahre 2015 das als Baustraße erstellte nördliche Teilstück bis zur Südumgehung der B 513 durch Kanalbauarbeiten erheblich in Anspruch genommen worden. 

Im Haushaltsplan der Stadt Sassenberg 2021 ist der endgültige Ausbau der Rudolf-Diesel-Straße (nördliches Teilstück und Anlegung von Gehwegen) als Erschließungsmaßnahme vorgesehen. Für den endgültigen Ausbau ist ein Ansatz in Höhe von 1.150.000 € und für die Ergänzung der Straßenbeleuchtung ein Ansatz von 18.000 € gebildet worden.

Ein Vertreter der Ing.-Gesellschaft nts, Münster, wird in der Sitzung die Planung für den endgültigen Ausbau einschließlich der Bepflanzung vorstellen. Für diesen Bereich ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Anlegung einer Gewerbeerschließungsstraße mit einem einseitigen Gehweg an der südwestlichen Seite vorgesehen.

Die Bürgerbeteiligung für den endgültigen Ausbau der Erschließungsanlage „Rudolf-Diesel-Straße“ sowie für deren Bepflanzung ist zeitnah im Anschluss an die Sitzung des Infrastrukturausschusses am 29.04.2021 vorgesehen.

Zuständig für die Entscheidung ist der Infrastrukturausschuss.